Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin

The National Times - Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin

POLITIK 14.10.2025

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

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Tugluk ist ein ehemaliges Mitglied der Führung der prokurdischen Partei HDP. Sie war im Dezember 2016 wegen ihrer Mitarbeit in einer kurdischen Organisation festgenommen worden, die nach Ansicht der türkischen Justiz Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte. 2018 wurde sie wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu zehn Jahren Haft und 2022 aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.

Nach Ansicht der Straßburger Richter war die Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt. Es habe "keine Beweise" gegeben, dass ihre Aktivitäten den Vorwürfen entsprachen, deretwegen sie festgenommen wurde, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Türkei wurde in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Der Gerichtshof in Straßburg ist für die juristische Ahndung von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zuständig, die von 47 Ländern unterzeichnet wurde. Die Menschenrechtskonvention wurde 1954 auch von Ankara ratifiziert.

A.Davey--TNT

Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt

Union und SPD haben sich am Dienstag im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

AfD-Fraktion verzichtet nun doch auf Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

Angesichts fraktionsinterner Differenzen verzichtet die AfD-Bundestagsfraktion auf einen eigenen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zwar ist die Forderung nach der allgemeinen Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben, allerdings gebe es in der Fraktion "Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Der Fraktionsvorstand schlage deshalb vor, keinen eigenen Wehrpflicht-Antrag im Bundestag einzubringen. Dem stimmte die Fraktion am Nachmittag in einer Sitzung zu.

Nach Geiselrückkehr und Waffenruhe: Hamas bemüht sich um Kontrolle im Gazastreifen

Nach der Rückkehr der letzten Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel versucht die Hamas, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Bewaffnete Mitglieder der islamistischen Miliz mit schwarzen Gesichtsmasken patrouillierten am Dienstag durch die Straßen der Stadt Gaza, wie AFP-Reporter berichteten. Unterdessen gab es bei der Übergabe der Leichen von insgesamt 28 verstorbenen Geiseln zur Empörung der Angehörigen keine weiteren Fortschritte.