The National Times - Ältestenrat des Bundestages beschließt Energiesparplan für Parlament

Ältestenrat des Bundestages beschließt Energiesparplan für Parlament


Ältestenrat des Bundestages beschließt Energiesparplan für Parlament
Ältestenrat des Bundestages beschließt Energiesparplan für Parlament / Foto: © AFP

Der Bundestag hat sich ein umfangreiches Programm zum Energiesparen verordnet. Der Ältestenrat beschloss nach Angaben eines Parlamentssprechers am Donnerstagabend eine Liste mit Maßnahmen, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis hin zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen.

Textgröße ändern:

Die Raumtemperatur im Heizbetrieb wird in den Räumen des Parlaments generell um zwei Grad von 22 auf 20 Grad abgesenkt. Im Sommer sollen die Räume nicht mehr so stark heruntergekühlt werden, zulässig soll demnach eine Zieltemperatur von 24 bis 26 Grad sein.

Über die Maßnahmen hatte zunächst der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Die Bundestagsverwaltung argumentiert demnach, dass die Änderung der Raumtemperatur um ein Grad - beim Heizen oder mit weniger Kühlen - bereits fünf Prozent der Energie einspare.

Zudem soll es an den Waschtischen in den Büros nur noch kaltes Wasser geben. "Dafür werden die Durchlauferhitzer an den Waschtischen abgeschaltet", heißt es in der beschlossenen Vorlage. Das betreffe insgesamt 1800 Durchlauferhitzer. Zudem solle die Beleuchtung wo möglich reduziert werden.

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine skeptische Haltung bezüglich einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat bekräftigt. Die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Wadephul wehrte sich demnach auch gegen den Vorwurf, in der Sache zu sensibel zu argumentieren. Der Außenminister erhielt für seine Worte leichten Beifall, aber auch kritische Nachfragen.

Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)

Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien haben für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gestimmt. Teilergebnissen zufolge sprach sich in einem Referendum am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die Maßnahme aus. Das Ergebnis ist ein Sieg für Gouverneur Gavin Newsom. Der Politiker der Demokraten, ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Abstimmung als "starke Botschaft an den historisch unbeliebtesten Präsidenten der jüngeren Geschichte".

Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.

Textgröße ändern: