The National Times - Gewalt gegen Demonstranten: Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Iran aus Berlin

"Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merz bei seinem Besuch in Indien. "Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden." Dass Menschen "friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land" demonstrierten, sei "ihr gutes Recht".

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte die Bundesregierung zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf. "Jede Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das bisherige "Schweigen und Abwarten" der Bundesregierung müsse aufhören.

Als Konsequenz der Gewalt gegen Demonstranten müsse die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker. "Zudem müssen die großen Vermögenswerte der Machthaber in Europa eingefroren werden."

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Protestwelle im Iran. Gegenüber dem RND bezeichnete er eine Erklärung, die Merz am Freitag gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer abgegeben hatte, als "zu zahm". Nötig sei "ein "klares Signal" an die Machthaber in Teheran: "Die Zeit ist gekommen, den Weg frei zu machen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes."

Ahmetovic forderte von der Bundesregierung, Abschiebungen in den Iran müssten "vorerst gestoppt werden". Auch humanitäre Visa für Aktivistinnen und Aktivisten müssten geprüft werden, sagte der SPD-Politiker bei RTL und ntv. Ahmetovic verlangte zudem die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU.

Dies forderte auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. "Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden", sagte er dem RND. Bislang würden auch zu wenige Kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am Freitag zur möglichen Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU gesagt, die Bundesregierung habe sich bereits in der Vergangenheit für diesen Schritt ausgesprochen. Dafür gebe es aber hohe "rechtliche Hürden".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich bereit für neue Sanktionen. "Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind", sagte sie der "Welt". "Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen."

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Unbestätigte Berichte deuteten aber auf eine deutlich höhere Opferzahl hin.

M.Davis--TNT