Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen

The National Times - Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen

POLITIK 08.07.2022

Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland beschließen. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen allerdings auch alle übrigen Nato-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen. Zudem entscheidet der Bundestag über die Bundeswehr-Missionen im Kosovo und nach längerer Pause auch wieder in Bosnien-Herzegowina.

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Am Nachmittag soll eine Enquete-Kommission zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingesetzt werden. Bereits in der Nacht zum Freitag stand auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu auf der Tagesordnung. In einer Aktuellen Stunde berät das Parlament auf Antrag der Linksfraktion über Konsequenzen aus dem Armutsbericht 2022.

A.Little--TNT

Trump zu AFP: Friedensabkommen mit dem Iran "sehr nah"

Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr nah". Es gebe bei den Gesprächen "überhaupt keine Knackpunkte" mehr, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben."

Fragile Waffenruhe im Libanon - Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Vorsichtige Hoffnungen und neue Befürchtungen haben die seit Freitag geltende, fragile Waffenruhe im Libanon geprägt: Die zehntägige Waffenruhe zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten Libanon und Israel trat um Mitternacht in Kraft, die libanesische Armee warf der israelischen Seite jedoch bereits kurz darauf Verstöße vor. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte zudem mit neuen Angriffen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon: "Israel ist mit der Hisbollah noch nicht fertig."

Iran verkündet Öffnung der Straße von Hormus - Teheran erfüllt US-Forderung für Frieden

Der Iran hat die Blockade der Straße von Hormus für Handelsschiffe offiziell aufgehoben - und damit Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit den USA sowie sinkende Öl- und Benzinpreise genährt. "Im Zuge der Feuerpause im Libanon ist die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X.

Mehrere Länder einigen sich auf Hormus-Mission - Merz bietet Minenräumer

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben sich mehr als ein Dutzend Länder auf einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Freitag in Paris die Beteiligung der Bundeswehr beim Minenräumen und bei der Seeaufklärung in Aussicht. Noch während der von Frankreich und Großbritannien einberufenen Konferenz erklärte der Iran, dass die für den Welthandel wichtige Meerenge während der derzeitigen Waffenruhe geöffnet werden solle.