The National Times - Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

Wetter - Sydney 16°C

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

Textgröße ändern:

Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Berlin beschuldigt, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall in Leipzig sagte Lawrow: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Er fügte dann laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen vom Sonntag hinzu: "Dies ist letztlich der Beginn eines echten Krieges."

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Kiew besucht und dort Gespräche zur Beendigung des seit mehr als vier Jahren andauernden Konflikts geführt. Die beiden Gesandten trafen am Sonntag per Zug aus Polen kommend in der ukrainischen Hauptstadt ein, wo sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wurden. Tags zuvor hatten sie bereits in Moskau mit Präsident Wladimir Putin verhandelt.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei rückt zu Einsatz nahe Hambacher Forst aus

Bei der Fahndung wegen der Sabotageversuche an der Stromversorgung ist die Polizei am Sonntag zu einem Einsatz in der Umgebung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen ausgerückt. Der Einsatz fand in der Nähe des Parkplatzes statt, auf dem am Freitag das Wohnmobil des Tatverdächtigen gefunden worden war, wie ein Kölner Polizeisprecher sagte. Zuvor hatte die Brandenburger Polizei mitgeteilt, dass der 48-Jährige mit einem Fahrrad unterwegs sein könnte.

Textgröße ändern: