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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

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Die Betreuung von Kindern im Krankheitsfall ist einer Auswertung der Krankenkasse AOK zufolge weiterhin überwiegend Frauensache. So wurden 73 Prozent der Kinderkrankentage im Jahr 2025 von weiblichen AOK-Mitgliedern beantragt, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Der Anteil der Männer lag lediglich bei 27 Prozent. Am geringsten war der Männeranteil mit 23 Prozent in Bayern, am höchsten in Sachsen mit 31 Prozent.

Frankreich setzt im Atlantik mit Verbündeten erneut Öltanker fest

Die französische Marine hat im Atlantik erneut einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. Der Tanker "Tagor" sei am Sonntagmorgen in internationalen Gewässern mit Unterstützung Großbritanniens und weiterer Partner gestoppt worden, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Es war die vierte Festsetzung dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte.

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Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Die Reform sei "kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation", sagte Radtke am Montag dem "Tagesspiegel". Damit widersprach er Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der sich wegen des Spardrucks gegen eine Anhebung von staatlichen Leistungen ausgesprochen hatte.

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Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine ist den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 26 weitere Menschen wurden in verschiedenen Landesteilen verletzt, wie die jeweiligen örtlichen Behörden am Montag mitteilten.

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