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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Trump: USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten. Es handele sich "um den größten, der je beschlagnahmt wurde". Die Spannungen zwischen den USA und dem Ölförderland Venezuela hatten sich zuletzt deutlich verschärft.

US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren.

Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Das Parlament in Bern wählte den 66-Jährigen am Mittwoch mit 203 von 210 gültigen Stimmen in das überwiegend repräsentative Amt. Er übernehme das Amt in einer "unruhigen und unsicheren" Zeit auf einem "fragilen und verletzlichen Kontinent", sagte Parmelin im französischen Teil seiner Rede.

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Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen voraussichtlich am Mittwoch über ein umfassendes Verteidigungsgesetz abstimmen, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann.

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