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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

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Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einigung über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Schweiz. Für Freitag kündigte er Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Trump forderte ein Ende des Kriegs.

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Die USA zahlen Migranten ohne gültige Papiere seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump eine Prämie zur "Selbstabschiebung" - nun wird sie mehr als verdoppelt. Heimatschutzministerin Kirsti Noem kündigte am Donnerstag im Onlinedienst X an, künftig betrage der "Exit-Bonus" 2600 Dollar (gut 2200 Euro) statt der zunächst gezahlten 1000 Dollar.

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