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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

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Emmanuel Macron ist einer Umfrage zufolge unbeliebter als je zuvor seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten im Jahr 2017. Gerade einmal 25 Prozent der Franzosen haben eine positive Meinung von Macron, wie eine vom Sender LCI beim Meinungsforschungsinstitut Toluna/Harris Interactive in Auftrag gegebene und am Freitag veröffentlichte Umfrage zeigt. Nur 37 Prozent der Befragten gaben darin an, in diesem Jahr Macrons Fernsehansprache zum Jahreswechsel am 31. Dezember ansehen zu wollen.

Trumps Pressesprecherin Leavitt gibt Schwangerschaft bekannt

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. "Das großartigste Weihnachtsgeschenk, das wir uns je wünschen könnten - ein kleines Mädchen, das im Mai kommt", schrieb Leavitt am Freitag im Onlinedienst Instagram. Gleichzeitig dankte sie Präsident Donald Trump dafür, dass er "ein familienfreundliches Umfeld im Weißen Haus gefördert" habe.

Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in Paraguay festgenommen

Nach seiner Verurteilung wegen Putschversuchs in Brasilien ist ein flüchtiger Unterstützer des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in Paraguay festgenommen worden. Der ehemalige Autobahn-Polizeichef Silvinei Vasques wurde am Flughafen von Paraguays Hauptstadt Asunción festgenommen, als er mit einem gefälschten Ausweis einen Flug nach El Salvador antreten wollte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus brasilianischen Polizeikreisen erfuhr.

Moskau wirft Ukraine "Torpedieren" von Gesprächen über US-Plan vor

Nach der Vorlage einer überarbeiteten Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Krieges durch Kiew hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau in den vergangenen Wochen mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Florida zusammentreffen, um über den Plan zu beraten.

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