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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch "Basisabsicherung" sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Strafen für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß sicherten, würden verschärft. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen Kinder Zugang zu den Waffen hätten.

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Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

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