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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren

Wegen des Iran-Kriegs ist der Ölpreis in dieser Woche auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren gestiegen: Bei Handelsschluss am Freitag lag der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent bei 92,69 Dollar und damit acht Prozent höher als am Vortag und 27,88 Prozent höher als vor einer Woche. Die US-Sorte WTI legte um mehr als zwölf Prozent zu und schloss bei einem Preis von 90,90 Dollar.

Trump drängt US-Rüstungsindustrie zu deutlich höherer Produktion

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Rüstungsindustrie zu einer deutlich höheren Produktion gedrängt. Er schrieb am Freitag nach einem Treffen mit Branchenvertretern im Weißen Haus, die Konzerne hätten "zugesagt, die Produktion von Waffen der 'exquisiten Klasse' zu vervierfachen". Welche Art von Waffen Trump damit meinte, ist unklar. Angaben der Rüstungsindustrie dazu lagen zunächst nicht vor.

Weißes Haus spielt Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran herunter

Das Weiße Haus hat einen Bericht der "Washington Post" heruntergespielt, wonach Russland seinem Verbündeten Iran Informationen über US-Militärziele im Nahen Osten liefert. Das mache keinen Unterschied für den Militäreinsatz im Iran, denn die US-Armee werde die gegnerischen Kräfte in jedem Fall "vollständig vernichten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Freitag in Washington.

Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden

Der Krieg gegen den Iran kann nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Teheraner Führung beendet werden. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!" erklärte Trump am Freitag. Israel und der Iran setzten ihre Angriffe unvermindert fort, auch aus mehreren Golfstaaten wurde erneut iranischer Beschuss gemeldet. Im Libanon verstärkten die Hisbollah-Miliz und die israelische Armee ihre gegenseitigen Angriffe.

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