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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Mehr Gemüse, weniger Zucker: US-Regierung veröffentlicht neue Ernährungsrichtlinie

Rotes Fleisch, Milchprodukte und Gemüse statt hochverarbeiteter Lebensmittel: Die US-Regierung hat am Mittwoch neue Ernährungsrichtlinien veröffentlicht. Die Empfehlungen würden die Essgewohnheiten in den USA "revolutionieren" und "Amerika wieder gesund" machen, erklärte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. unter Anlehnung an seinen Slogan "Make America Healthy Again". Alle fünf Jahre veröffentlicht die US-Regierung neue Empfehlungen für die Ernährung, die jedoch nicht bindend sind.

Irans Präsident mahnt Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung bei Protesten an - weitere Tote

Die Protestwelle im Iran mit zum Teil tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hält trotz Beschwichtigungsversuchen von Präsident Massud Peseschkian weiter an: Angesichts der steigenden Opferzahlen rief der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf, dennoch wurden bei einer Demonstration im Südwesten des Landes zwei Menschen getötet und 30 weitere verletzt. Händler hätten in der Stadt Lordegan 455 Kilometer südlich von Teheran demonstriert, "als Aufrührer begannen, Steine auf die Ordnungskräfte zu werfen", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

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Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ähnliches Vorgehen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, vorgeschlagen. "Sie haben es schnell gemacht", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den US-Einsatz gegen Maduro und fügte an: "Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen."

Stoltenberg würdigt Steinmeier als "moralische Stimme" - Symposium zu Geburtstag

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen 70. Geburtstag als "moralische Stimme" in Europa gewürdigt. Kaum jemand weise "dermaßen machtvoll" darauf hin, dass der Erhalt der Demokratie in Europa nicht mehr selbstverständlich sei, sagte der norwegische Finanzminister am Mittwoch auf einem Symposium aus Anlass von Steinmeiers Geburtstag in Berlin.

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