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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.30 Uhr) soll es in einem Gespräch nach Angaben der Bundesregierung um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische Themen im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. und 19. Dezember sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) seine ersten Urteile zu der seit Januar erhobenen neuen Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich dabei vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen.

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Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen (17.30 Uhr). Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein.

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Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" hat die von Ruanda unterstützte M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre Offensive vorangetrieben. Am Dienstagabend drangen M23-Kämpfer in die strategisch bedeutende Großstadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi ein. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.

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