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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

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In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. "Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind katastrophal. Sein Herz schlägt noch", hieß es in einem Spendenaufruf der Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt, der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat."

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