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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Kambodscha dringt auf Ausrichtung von Friedensgesprächen mit Thailand in Malaysia

Im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh vorgeschlagen, die für Mittwoch angekündigten bilateralen Gespräche zwischen beiden Ländern aus Sicherheitsgründen in Malaysia stattfinden zu lassen. "Aufgrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Grenze sollte dieses Treffen an einem sicheren und neutralen Ort stattfinden", erklärte der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Seiha in einem Schreiben an seinen thailändischen Kollegen am Montag (Ortszeit). Malaysia habe sich bereit erklärt, die Gespräche in Kuala Lumpur auszurichten.

Trump: USA brauchen Grönland für "nationale Sicherheit"

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump seine Rhetorik gegenüber dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro erneut verschärft. Trump sagte am Montag vor Journalisten, es wäre "klug" von Maduro, zurückzutreten. Maduro legte Trump in einer Rede daraufhin nahe, sich eher mit seinem eigenen Land zu beschäftigen. Das verbündete Russland sicherte Venezuela seine Unterstützung zu, am Dienstag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage befassen.

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