The National Times - Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

Wetter - Sydney 22°C

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

Textgröße ändern:

Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Weniger Asylanträge in Deutschland: Zahl 2025 um ein Drittel gesunken

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland deutlich weniger Asylanträge gestellt worden. 2025 ging die Zahl der Anträge um mehr als 82.000 und damit um gut ein Drittel zurück, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. 2025 gab es demnach 168.543 Erst- und Folgeanträge - nach 250.945 im Jahr 2024. Das war ein Rückgang von 32,8 Prozent. 2023 waren noch 351.915 Asylanträge gestellt worden.

Oberstes Gericht Venezuelas ernennt Vizepräsidentin Rodríguez zur Interims-Staatschefin

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat das Oberste Gericht Venezuelas die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin ernannt. Rodríguez werde "vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse übernehmen und ausüben", entschied das Gericht in Caracas am späten Samstagabend (Ortszeit). Maduro wurde unterdessen von US-Sicherheitskräften nach New York gebracht.

Südkorea: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge mehrere nicht näher identifizierte ballistische Raketen abgefeuert. Diese seien in Richtung des Ostmeeres gestartet worden, erklärte das südkoreanische Verteidigungsministerium am Samstag (Ortszeit). Das japanische Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls die Sichtung mutmaßlicher Raketen aus Nordkorea.

Oberstes Gericht Venezuelas ernennt Maduros Vize Rodríguez zur Übergangspräsidentin

Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat das Oberste Gericht Venezuelas die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt. Rodríguez werde "vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse übernehmen und ausüben", entschied das Gericht in Caracas am späten Samstagabend (Ortszeit). Mit dem Schritt solle die Kontinuität der Verwaltung und Verteidigung des Landes gewährleistet werden.

Textgröße ändern: