The National Times - Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit


Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit
Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

Textgröße ändern:

Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Mutmaßliche AfD-Sympathisanten attackieren Gegendemonstranten in Brandenburg

Mutmaßliche AfD-Sympathisanten haben am Rande eines Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Templin am Samstag nach Polizeiangaben zwei Gegendemonstranten bedroht und attackiert. Wie die Beamten in Frankfurt an der Oder am Sonntag mitteilten, drohte ein Verdächtiger einem Teilnehmer eines Gegenprotests Schläge an. Später kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem eine Gruppe einen Gegendemonstranten verfolgte, wobei er geschlagen und getreten wurde.

Lindner sieht FDP "auf der Kippe" - und wirbt um Stimmen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der schwachen Umfragewerte zur Stimmabgabe für seine Partei aufgerufen, damit auch künftig eine liberale Kraft im Bundestag vertreten ist. "Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es", sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam. "Wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus für die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen."

Dalai Lama trauert um älteren Bruder: Gyalo Thondup mit 97 Jahren gestorben

Der Dalai Lama trauert um seinen älteren Bruder: Gyalo Thondup, der frühere Leiter der tibetischen Exilregierung, starb am Samstagabend im Alter von 97 Jahren in Indien. Der Dalai Lama sagte am Sonntag bei Gebeten im Kloster Tashi Lhunpo im südindischen Exil, Thondup habe "sein Bestes gegeben" und sei "sehr engagiert und mutig" gewesen.

Bewährungsprobe für Regierungschef Kurti: Kosovo wählt ein neues Parlament

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts mit der serbischen Minderheit im Land haben die Menschen im Balkanstaat Kosovo ein neues Parlament gewählt. Die Wahl der 120 Abgeordneten am Sonntag galt als Votum über den Kurs des linksnationalistischen Regierungschef Albin Kurti und seiner Vetevendosje-Partei (VV). Mit ersten Prognosen wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet, Umfragen hatten auf eine deutliche Mehrheit für die VV hingedeutet.

Textgröße ändern: