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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

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In der Debatte um die Pflegereform geht die CSU auf Distanz zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert deutlich höhere Bundesmittel für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht wie bei den Bürgergeldkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

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