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Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

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Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Araghtschi: Alle hochrangigen Vertreter des Iran leben

Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi alle hochrangigen Vertreter des Iran am Leben. Auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, sei - "so weit ich weiß" - am Leben, sagte Araghtschi am Samstag in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Einem israelischen Militärangehörigen zufolge wurden hingegen mehrere hochrangige Iraner bei den Angriffen "eliminiert".

Irans Behörden rufen per SMS zum Verlassen von Teheran auf

Die Behörden des Iran haben die Menschen in Teheran wegen der Angriffe Israels und der USA per SMS zum Verlassen der Hauptstadt aufgerufen. "Angesichts der gemeinsamen Einsätze der USA und des zionistischen Regimes gegen Teheran und andere Großstädte sollten Sie, wenn möglich und Ruhe bewahrend, andere Städte ansteuern", hieß es in der SMS, die am Samstag auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im Iran erhielten.

Großbritannien lässt wegen Eskalation des Iran-Konflikts Militärflugzeuge aufsteigen

Als Reaktion auf die Eskalation des Iran-Konflikts hat Großbritannien Militärflugzeuge aufsteigen lassen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Samstag in einer kurzen Fernsehansprache, dies sei Teil von "koordinierten regionalen Verteidigungseinsätzen, um unsere Bevölkerung, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu schützen". Dies stehe in Einklang mit dem Völkerrecht.

Iranische Raketenangriffe in mehreren Golfstaaten - Mindestens ein Toter in Emiraten

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran sind Ziele in mehreren Golfstaaten durch iranische Gegenangriffe getroffen worden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde dabei ein Zivilist getötet, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. In Bahrain wurde das Hauptquartier der Fünften US-Flotte durch einen "Raketenangriff" getroffen, gaben die Behörden des Golfstaats bekannt. Auch aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Explosionen gemeldet.

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