Iranischer Präsident warnt "Aufrührer" vor weiteren Protesten

The National Times - Iranischer Präsident warnt "Aufrührer" vor weiteren Protesten

POLITIK 11.01.2026

Iranischer Präsident warnt "Aufrührer" vor weiteren Protesten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Nach den tagelangen Massenprotesten im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian "Aufrührer" vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Es könne nicht zugelassen werden, dass "Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren", sagte Peseschkian in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Bevölkerung rief er auf, "Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit" haben.

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Im Iran gibt es seit rund zwei Wochen Proteste, die sich inzwischen zu einer Massenbewegung ausgeweitet haben. Sie entzündeten sich zunächst an der Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Lage, inzwischen richten sie sich gegen die Führung in Teheran.

Die Behörden gehen hart gegen die Proteste vor, nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mindestens 192 Menschen getötet. Angesichts einer seit Tagen andauernden landesweiten Internetsperre fürchten Aktivisten, dass die tatsächlichen Zahlen noch weit höher liegen.

A.M.James--TNT

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.

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Nach einer monatelangen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen seinen innerparteilichen Widersacher Thomas Massie ist der republikanische Abgeordnete bei der Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gescheitert. Massie unterlag am Dienstag dem von Trump unterstützten Gegenkandidaten Ed Gallrein, wie die Sender NBC und CNN meldeten.