Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

The National Times - Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

POLITIK 07.07.2022

Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich / Foto: © AFP/Archiv

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts. Die Unternehmen können die Versammlung ihrer Aktionäre demnach als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder rein virtuell abhalten. Eine Reihe von Vorschriften soll dafür sorgen, dass die Anteilseignerinnen und -eigner auch virtuell ihre Rechte wahrnehmen können.

Textgröße ändern:

So muss die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden und alle müssen eine Redemöglichkeit haben. Die Aktionäre müssen Anträge elektronisch stellen und ihre Stimme elektronisch abgeben können.

Der Vorstand des Unternehmens muss den Aktionären seinen Bericht schon vor der Versammlung zugänglich machen; die Anteilseigner können schon im Vorfeld Stellungnahmen einreichen. Während der Versammlung müssen sie Fragen stellen und Widerspruch einlegen können. Der Leiter oder die Leiterin der Versammlung kann aber Fragen und Redezeit beschränken.

Virtuelle Hauptversammlungen waren in der Corona-Krise als Provisorium eingeführt worden. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis 31. August.

Im Gesetzentwurf der Regierung hieß es, die virtuellen Veranstaltungen seien von der Praxis gut aufgenommen worden und hätten sich "im Großen und Ganzen" bewährt. Auch Generalversammlungen von Genossenschaften sind mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen nun virtuell möglich.

Das Deutsche Aktieninstitut, Interessenverband vieler börsennotierter Unternehmen, erklärte vor der Abstimmung, die nächste Hauptversammlungssaison werde zeigen, ob das Gesetz den Praxistest bestehe. Die Politik gehe mit Einführung der virtuellen Hauptversammlung aber "einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Aktionärstreffen".

H.Davies--TNT

Pahlavi bei Kundgebung in München: Möchte "Übergang" im Iran anführen

Bei einer Großkundgebung in München gegen die Führung in Teheran hat der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi angekündigt, den "Übergang" im Iran anführen zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit rund 200.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine "demokratische Zukunft" führen, sagte Pahlavi.

Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränken

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einschränken. "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages.

Pistorius wirft USA schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Schleswig-Holstein: Früherer Kieler Oberbürgermeister Kämpfer ist neuer SPD-Landeschef

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zu ihrem neuen Landeschef gewählt. Auf einem Parteitag in Büdelsdorf stimmten am Samstag laut Taguntspräsidium 93,9 Prozent der Delegierten für den 53-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Kämpfer folgt auf die Landesvorsitzende Serpil Midyatli, die ihr Amt im Rahmen einer Neuaufstellung an der Parteispitze zur Verfügung stellte.