Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

The National Times - Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

POLITIK 07.07.2022

Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich / Foto: © AFP/Archiv

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts. Die Unternehmen können die Versammlung ihrer Aktionäre demnach als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder rein virtuell abhalten. Eine Reihe von Vorschriften soll dafür sorgen, dass die Anteilseignerinnen und -eigner auch virtuell ihre Rechte wahrnehmen können.

Textgröße ändern:

So muss die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden und alle müssen eine Redemöglichkeit haben. Die Aktionäre müssen Anträge elektronisch stellen und ihre Stimme elektronisch abgeben können.

Der Vorstand des Unternehmens muss den Aktionären seinen Bericht schon vor der Versammlung zugänglich machen; die Anteilseigner können schon im Vorfeld Stellungnahmen einreichen. Während der Versammlung müssen sie Fragen stellen und Widerspruch einlegen können. Der Leiter oder die Leiterin der Versammlung kann aber Fragen und Redezeit beschränken.

Virtuelle Hauptversammlungen waren in der Corona-Krise als Provisorium eingeführt worden. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis 31. August.

Im Gesetzentwurf der Regierung hieß es, die virtuellen Veranstaltungen seien von der Praxis gut aufgenommen worden und hätten sich "im Großen und Ganzen" bewährt. Auch Generalversammlungen von Genossenschaften sind mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen nun virtuell möglich.

Das Deutsche Aktieninstitut, Interessenverband vieler börsennotierter Unternehmen, erklärte vor der Abstimmung, die nächste Hauptversammlungssaison werde zeigen, ob das Gesetz den Praxistest bestehe. Die Politik gehe mit Einführung der virtuellen Hauptversammlung aber "einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Aktionärstreffen".

H.Davies--TNT

"Keine Überreaktionen": Wadephul kündigt maßvolle Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine maßvolle Reaktion der Bundesregierung auf den versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen angekündigt. "Ich habe ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt, Deutschland lässt sich in keiner Weise einschüchtern, und das wird auch weiterhin die Grundeinstellung unserer Politik sein", sagte Wadephul am Dienstag während eines Besuchs in Algerien. "Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden."

Peseschkian: Iran wird Verpflichtungen aus Vereinbarung wieder erfüllen - wenn USA es tun

Der Iran ist nach den Worten von Präsident Massud Peseschkian bereit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit den USA vom Juni, wenn die Vereinigten Staaten dies ebenfalls tun. Die US-Strategie des Drucks und der Drohungen drohe aber, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu untergraben, sagte Peseschkian am Dienstag auf einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan. Dort wollte sich Peseschkian auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Nach zehn Monaten auf See: Crew der "USS Abraham Lincoln" geht in Thailand von Bord

Nach rund zehn Monaten auf See kann die Crew des wegen schlechter Bedingungen in die Kritik geratenen US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" nun in Thailand vorübergehend an Land gehen. Der massive Träger werde am Dienstag im Hafen der bei Touristen beliebten Stadt Pattaya im Süden des Landes anlegen, erklärte Bürgermeister Poramase Ngampiches. Pattaya ist wegen des Sextourismus berüchtigt.

Spannungen mit Hegseth: US-Verteidigungsstaatssekretär Driscoll reicht Rücktritt ein

Inmitten des Iran-Krieges hat der oberste zivile Leiter der US-Armee, Dan Driscoll, seinen Rücktritt eingereicht. Das Weiße Haus bestätigte am Montag (Ortszeit) einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Demnach trat der unter anderem an den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg beteiligte US-Verteidigungsstaatssekretär nach anhaltenden Spannungen mit Verteidigungsminister Pete Hegseth zurück. Damit spitzt sich die Führungskrise im jüngst von mehreren Entlassungen betroffenen Pentagon weiter zu.