Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

The National Times - Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

POLITIK 07.07.2022

Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich / Foto: © AFP/Archiv

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts. Die Unternehmen können die Versammlung ihrer Aktionäre demnach als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder rein virtuell abhalten. Eine Reihe von Vorschriften soll dafür sorgen, dass die Anteilseignerinnen und -eigner auch virtuell ihre Rechte wahrnehmen können.

Textgröße ändern:

So muss die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden und alle müssen eine Redemöglichkeit haben. Die Aktionäre müssen Anträge elektronisch stellen und ihre Stimme elektronisch abgeben können.

Der Vorstand des Unternehmens muss den Aktionären seinen Bericht schon vor der Versammlung zugänglich machen; die Anteilseigner können schon im Vorfeld Stellungnahmen einreichen. Während der Versammlung müssen sie Fragen stellen und Widerspruch einlegen können. Der Leiter oder die Leiterin der Versammlung kann aber Fragen und Redezeit beschränken.

Virtuelle Hauptversammlungen waren in der Corona-Krise als Provisorium eingeführt worden. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis 31. August.

Im Gesetzentwurf der Regierung hieß es, die virtuellen Veranstaltungen seien von der Praxis gut aufgenommen worden und hätten sich "im Großen und Ganzen" bewährt. Auch Generalversammlungen von Genossenschaften sind mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen nun virtuell möglich.

Das Deutsche Aktieninstitut, Interessenverband vieler börsennotierter Unternehmen, erklärte vor der Abstimmung, die nächste Hauptversammlungssaison werde zeigen, ob das Gesetz den Praxistest bestehe. Die Politik gehe mit Einführung der virtuellen Hauptversammlung aber "einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Aktionärstreffen".

H.Davies--TNT

Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, nun doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die "New York Times" berichtete derweil, Namen mutmaßlicher Opfer seien in den kürzlich freigegebenen Akten fahrlässiger Weise nicht geschwärzt worden.

Merz würdigt Rolle von Karnevalisten für den Zusammenhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Rolle von Karnevalsvereinen für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. Beim Empfang von Delegationen aus allen 16 Bundesländern im Kanzleramt dankte Merz am Dienstag den Närrinnen und Jecken im ganzen Land für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sie pflegten damit "ein Stück Kultur unseres Landes" und zeigten, "wie lebendig Traditionsvereine sind und wie ausgelassen wir feiern können", sagte der Kanzler.

Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor. Diese forderte Bund und Länder zum Handeln auf und verwies dabei auch auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an große Reformprojekte in diesem Jahr gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar bis Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu. Eine Rentenreform soll bis dahin allerdings schon auf den Weg gebracht werden, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte.