Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

The National Times - Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

POLITIK 07.07.2022

Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich / Foto: © AFP/Archiv

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts. Die Unternehmen können die Versammlung ihrer Aktionäre demnach als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder rein virtuell abhalten. Eine Reihe von Vorschriften soll dafür sorgen, dass die Anteilseignerinnen und -eigner auch virtuell ihre Rechte wahrnehmen können.

Textgröße ändern:

So muss die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden und alle müssen eine Redemöglichkeit haben. Die Aktionäre müssen Anträge elektronisch stellen und ihre Stimme elektronisch abgeben können.

Der Vorstand des Unternehmens muss den Aktionären seinen Bericht schon vor der Versammlung zugänglich machen; die Anteilseigner können schon im Vorfeld Stellungnahmen einreichen. Während der Versammlung müssen sie Fragen stellen und Widerspruch einlegen können. Der Leiter oder die Leiterin der Versammlung kann aber Fragen und Redezeit beschränken.

Virtuelle Hauptversammlungen waren in der Corona-Krise als Provisorium eingeführt worden. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis 31. August.

Im Gesetzentwurf der Regierung hieß es, die virtuellen Veranstaltungen seien von der Praxis gut aufgenommen worden und hätten sich "im Großen und Ganzen" bewährt. Auch Generalversammlungen von Genossenschaften sind mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen nun virtuell möglich.

Das Deutsche Aktieninstitut, Interessenverband vieler börsennotierter Unternehmen, erklärte vor der Abstimmung, die nächste Hauptversammlungssaison werde zeigen, ob das Gesetz den Praxistest bestehe. Die Politik gehe mit Einführung der virtuellen Hauptversammlung aber "einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Aktionärstreffen".

H.Davies--TNT

Zweite Anklage in Zusammenhang mit Misshandlungen in JVA Augsburg-Gablingen

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage erhoben. Zehn ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe des Gefängnisses werden insbesondere Körperverletzungsdelikte, Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Augsburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Bundestag debattiert Tankrabatt - Opposition sieht wirkungslose Krisenmaßnahme

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.

Spahn will neue Debatte über Atomkraft - SPD widerspricht

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Es müsse überlegt werden, ob die zuletzt abgeschalteten Reaktoren in Deutschland wieder aktiviert werden könnten, sagte Spahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen", sagte der CDU-Politiker.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber steigt im ersten Quartal um 20 Prozent

Die Bundeswehr hat im ersten Quartal dieses Jahres einen steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern verzeichnet. Bis Ende März hätten sich rund 22.700 Menschen für eine militärische Laufbahn beworben - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Neueinstellungen habe bei 5800 gelegen, dies seien zehn Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten sei im Jahresverlauf gestiegen - um 13,5 Prozent auf 12.700.