Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

The National Times - Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

POLITIK 07.07.2022

Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich / Foto: © AFP/Archiv

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts. Die Unternehmen können die Versammlung ihrer Aktionäre demnach als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder rein virtuell abhalten. Eine Reihe von Vorschriften soll dafür sorgen, dass die Anteilseignerinnen und -eigner auch virtuell ihre Rechte wahrnehmen können.

Textgröße ändern:

So muss die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden und alle müssen eine Redemöglichkeit haben. Die Aktionäre müssen Anträge elektronisch stellen und ihre Stimme elektronisch abgeben können.

Der Vorstand des Unternehmens muss den Aktionären seinen Bericht schon vor der Versammlung zugänglich machen; die Anteilseigner können schon im Vorfeld Stellungnahmen einreichen. Während der Versammlung müssen sie Fragen stellen und Widerspruch einlegen können. Der Leiter oder die Leiterin der Versammlung kann aber Fragen und Redezeit beschränken.

Virtuelle Hauptversammlungen waren in der Corona-Krise als Provisorium eingeführt worden. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis 31. August.

Im Gesetzentwurf der Regierung hieß es, die virtuellen Veranstaltungen seien von der Praxis gut aufgenommen worden und hätten sich "im Großen und Ganzen" bewährt. Auch Generalversammlungen von Genossenschaften sind mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen nun virtuell möglich.

Das Deutsche Aktieninstitut, Interessenverband vieler börsennotierter Unternehmen, erklärte vor der Abstimmung, die nächste Hauptversammlungssaison werde zeigen, ob das Gesetz den Praxistest bestehe. Die Politik gehe mit Einführung der virtuellen Hauptversammlung aber "einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Aktionärstreffen".

H.Davies--TNT

USA erleben heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen

Die USA haben ihren heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur in den Vereinigten Staaten bei 23,6 Grad Celsius (74,4 Grad Fahrenheit), wie die US-Klimaforschungsbehörde NOAA am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Grad Celsius mehr als in den bisherigen Rekordjahren 1936 und 2021. Die Bundesstaaten Alaska und Hawaii sind dabei nicht berücksichtigt.

Nach Anschlägen auf Stromversorgung: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern sitzt der 48-jährige Tatverdächtigen nun in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Aachen habe den Haftbefehl gegen den Mann am Mittwoch in Vollzug gesetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nun in eine Justizvollzugsanstalt in der Region gebracht und zu einem späteren Zeitpunkt nach Cottbus überstellt.

Frankreichs Rechtspopulisten: Le-Pen-Nichte drängt nach vorne

Gut sieben Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnen sich bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen interne Spannungen ab: Le Pens Nichte, die noch weiter rechtsaußen stehende Marion Maréchal, kündigte an, im Wahlkampf eine führende Rolle zu spielen. "Natürlich werde ich bei den großen Ereignissen dabei sein und alles dafür tun, dass Marine Le Pen gewinnen wird", sagte die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen am Mittwoch dem Sender CNews. Eine feste Funktion brauche sie dafür nicht. "Ich denke, alle haben verstanden, dass Marine Le Pen mir vertraut", sagte die 36-Jährige, die für eine rechtsextreme Splitterpartei im EU-Parlament sitzt.

Krise in Ceuta: EU stellt Spanien 114,7 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung

Nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die EU Spanien Nothilfe in Höhe von 114,7 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle der Verbesserung der Grenzüberwachung sowie der Rückführung illegaler Einwanderer dienen und gleichzeitig die Aufnahmekapazitäten in Ceuta stärken, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Zudem sollen demnach die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen.