The National Times - Abtreibungen nun auch in Mississippi verboten

Abtreibungen nun auch in Mississippi verboten


Abtreibungen nun auch in Mississippi verboten
Abtreibungen nun auch in Mississippi verboten / Foto: © AFP

Nach der umstrittenen Abtreibungs-Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA sind Schwangerschaftsabbrüche nun auch in Mississippi - und damit in insgesamt sieben Bundesstaaten - verboten. Um dagegen zu protestieren oder um den "historischen Tag" zu feiern, versammelten sich Unterstützer und Gegner von Abtreibungen am Donnerstag vor der berühmten "Rosa Haus"-Frauenklinik in Jackson. Diese stand im Zentrum des Rechtsstreits, der letztlich zur Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche führte.

Textgröße ändern:

Die Jackson Women's Health Organization ist wegen der Farbe des Gebäudes im ganzen Land auch als Pink House - Rosa Haus - bekannt. Sie war die einzige Einrichtung, die im konservativen Mississippi Abtreibungen anbot. Während vor dem Gebäude Gegner und Unterstützer von Schwangerschaftsabbrüchen demonstrierten, wurden in ihr am Donnerstag nur noch Nachsorge-Termine vorgenommen. Die letzten Eingriffe waren am Mittwoch vorgenommen worden - ab Donnerstag waren sie in ganz Mississippi nicht mehr erlaubt.

Die Klinik stand im Zentrum des Rechtsstreits, der letztlich zur Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche führte. Die Jackson Women's Health Organization hatte gegen ein Gesetz in Mississippi geklagt, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit gegen das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 verstieß. Dieses hatte ein Grundrecht auf Abtreibungen bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche verankert.

Der Oberste Gerichtshof der USA mit seiner konservativen Mehrheit erklärte am 24. Juni aber das Gesetz in Mississippi für verfassungskonform - und hob gleichzeitig "Roe v. Wade" auf. Die Entscheidung des Supreme Court gilt als historische Zäsur und sorgte für ein politisches Erdbeben. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.

In Mississippi trat am Donnerstag nun ein Gesetz in Kraft, das noch strenger ist als das Gesetz mit der 15-Wochen-Frist. Es verbietet bis auf wenige Ausnahmen alle Abtreibungen und sieht bei Verstößen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Die Abtreibungsklinik in Jackson hatte noch versucht, dieses Gesetz durch ein Gericht blockieren zu lassen, war damit aber am Dienstag gescheitert und schließt nun.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen" - Sorge vor Eskalation wächst

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Erklärung zur Schließung des venezolanischen Luftraums Befürchtungen vor einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Eskalation in dem südamerikanischen Land geschürt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Venezuelas Regierung beschwerte sich über die "kolonialistische Bedrohung".

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Honduras

In Honduras sind die Wähler am Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Neben der Links-Kandidatin Rixi Moncada sind dies zwei Kandidaten aus dem rechten Lager, der Fernsehmoderator Salvador Nasralla und der Unternehmer Nasry Asfura, für den sich US-Präsident Donald Trump vehement eingesetzt hat.

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps und fordert Soforthilfe für Kommunen

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen."

Präsidentschaftswahl in Honduras: Links-Kandidatin wirft Trump Einmischung vor

Die Kandidatin der Regierungspartei für die am Sonntag in Honduras stattfindende Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump Einmischung in die inneren Angelegenheiten des mittelamerikanischen Landes vorgeworfen. Trumps Handlungen seien "interventionistisch", sagte die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Rixi Moncada am Samstag bei einer Pressekonferenz. Trump hatte in den vergangenen Tagen zur Wahl des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nasry Asfura aufgerufen und die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt.

Textgröße ändern: