Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

The National Times - Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

POLITIK 09.10.2025

Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.

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Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer "Spiegel"-Journalistin im Rechtsstreit. Diese soll er als "Faschistin" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner wegen Beleidigung. "Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie", wies Brandner den Vorwurf der Beleidigung bereits vor rund einem Jahr zurück.

Die Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Moosdorf hob der Bundestag per Beschluss ebenfalls auf. Einem Fraktionssprecher zufolge wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.

P.Murphy--TNT

EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

Die EU-Finanzminister treffen sich am Freitag in Luxemburg, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten (ab 9.00 Uhr MESZ). Dabei soll es auch um die Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Träger des Friedensnobelpreises wird bekanntgegeben

Das Nobelkomitee in Oslo gibt am Freitag (11.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Für die Auszeichnung wurden 338 Persönlichkeiten und Organisationen nominiert. Im vergangenen Jahr hatte die japanische Organisation Nihon Hidankyo, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt, den Preis erhalten. Einen klaren Favoriten gibt es in diesem Jahr nicht. Als mögliche Preisträger wurden unter anderem die sudanesische Hilfsorganisation Emergency Response Rooms und die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, gehandelt.

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Die israelische Regierung hat das Abkommen zur Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen genehmigt. "Die Regierung hat gerade den Rahmen für die Freilassung aller Geiseln - sowohl der lebenden als auch der verstorbenen - gebilligt", hieß es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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