Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

The National Times - Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

POLITIK 07.07.2022

Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen" / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten gewarnt, dass die Militäraktion in der Ukraine "noch nicht ernsthaft begonnen" habe. "Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft begonnen haben", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag vor hochrangigen Abgeordneten. Russland lehne Friedensverhandlungen nicht ab. "Aber diejenigen, welche sie ablehnen, sollten wissen, dass es härter wird mit einer Einigung mit uns" zu einem späteren Zeitpunkt, fügte Putin hinzu.

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In einer seiner schärfsten Reden seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar sagte der Kreml-Chef zudem in der im Fernsehen übertragenen Rede Richtung Westen: "Wir hören, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Lasst sie es versuchen."

Die Äußerungen Putins erfolgten, nachdem die USA und die Europäer in den vergangenen Wochen ihre Waffenlieferungen an die ukrainische Armee verstärkt haben, die versucht, dem russischen Vormarsch im Osten Einhalt zu gebieten.

"Der kollektive Westen" habe einen "Krieg" in der Ukraine entfesselt, sagte Putin weiter. Die russische Intervention in dem pro-westlichen Land markiere den Beginn eines Schwenks von einer US-Dominanz in der Welt zu einer "multi-polaren Welt". Dieser Prozess könne nicht gestoppt werden, betonte Putin.

Die meisten Länder der Welt wollten dem westlichen Modell eines "totalen Liberalismus" und "heuchlerischer Doppelstandards" nicht folgen, sagte Putin. "Die Menschen in den meisten Ländern wollen nicht so ein Leben und so eine Zukunft", betonte der russische Präsident. "Sie sind es einfach müde, sich selbst erniedrigend vor jenen zu knien, die sich selbst als außergewöhnlich empfinden."

T.Hancock--TNT

Zahl von Asylanträgen fällt im Mai auf Tiefststand seit 14 Jahren

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für einen Mai sei dies der niedrigste Asyl-Zugangs seit Mai 2012 gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Damals seien 4880 Erstanträge gewählt worden.

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung".

13 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte

Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte die russische Armee mehr als 650 Drohnen und dutzende Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte erneut auf US-Unterstützung bei der Luftverteidigung.

Bericht: Zahl von Asylanträgen in Mai auf Tiefststand seit 2013

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat einem Bericht zufolge auf den tiefsten Mai-Stand seit 2013 gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das seien 30 Prozent weniger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang demnach sogar 75 Prozent.