Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

The National Times - Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

POLITIK 07.07.2022

Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen" / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten gewarnt, dass die Militäraktion in der Ukraine "noch nicht ernsthaft begonnen" habe. "Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft begonnen haben", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag vor hochrangigen Abgeordneten. Russland lehne Friedensverhandlungen nicht ab. "Aber diejenigen, welche sie ablehnen, sollten wissen, dass es härter wird mit einer Einigung mit uns" zu einem späteren Zeitpunkt, fügte Putin hinzu.

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In einer seiner schärfsten Reden seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar sagte der Kreml-Chef zudem in der im Fernsehen übertragenen Rede Richtung Westen: "Wir hören, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Lasst sie es versuchen."

Die Äußerungen Putins erfolgten, nachdem die USA und die Europäer in den vergangenen Wochen ihre Waffenlieferungen an die ukrainische Armee verstärkt haben, die versucht, dem russischen Vormarsch im Osten Einhalt zu gebieten.

"Der kollektive Westen" habe einen "Krieg" in der Ukraine entfesselt, sagte Putin weiter. Die russische Intervention in dem pro-westlichen Land markiere den Beginn eines Schwenks von einer US-Dominanz in der Welt zu einer "multi-polaren Welt". Dieser Prozess könne nicht gestoppt werden, betonte Putin.

Die meisten Länder der Welt wollten dem westlichen Modell eines "totalen Liberalismus" und "heuchlerischer Doppelstandards" nicht folgen, sagte Putin. "Die Menschen in den meisten Ländern wollen nicht so ein Leben und so eine Zukunft", betonte der russische Präsident. "Sie sind es einfach müde, sich selbst erniedrigend vor jenen zu knien, die sich selbst als außergewöhnlich empfinden."

T.Hancock--TNT

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

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Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.