Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

The National Times - Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

POLITIK 07.07.2022

Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen" / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten gewarnt, dass die Militäraktion in der Ukraine "noch nicht ernsthaft begonnen" habe. "Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft begonnen haben", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag vor hochrangigen Abgeordneten. Russland lehne Friedensverhandlungen nicht ab. "Aber diejenigen, welche sie ablehnen, sollten wissen, dass es härter wird mit einer Einigung mit uns" zu einem späteren Zeitpunkt, fügte Putin hinzu.

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In einer seiner schärfsten Reden seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar sagte der Kreml-Chef zudem in der im Fernsehen übertragenen Rede Richtung Westen: "Wir hören, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Lasst sie es versuchen."

Die Äußerungen Putins erfolgten, nachdem die USA und die Europäer in den vergangenen Wochen ihre Waffenlieferungen an die ukrainische Armee verstärkt haben, die versucht, dem russischen Vormarsch im Osten Einhalt zu gebieten.

"Der kollektive Westen" habe einen "Krieg" in der Ukraine entfesselt, sagte Putin weiter. Die russische Intervention in dem pro-westlichen Land markiere den Beginn eines Schwenks von einer US-Dominanz in der Welt zu einer "multi-polaren Welt". Dieser Prozess könne nicht gestoppt werden, betonte Putin.

Die meisten Länder der Welt wollten dem westlichen Modell eines "totalen Liberalismus" und "heuchlerischer Doppelstandards" nicht folgen, sagte Putin. "Die Menschen in den meisten Ländern wollen nicht so ein Leben und so eine Zukunft", betonte der russische Präsident. "Sie sind es einfach müde, sich selbst erniedrigend vor jenen zu knien, die sich selbst als außergewöhnlich empfinden."

T.Hancock--TNT

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.