Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

The National Times - Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

POLITIK 07.07.2022

Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen" / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten gewarnt, dass die Militäraktion in der Ukraine "noch nicht ernsthaft begonnen" habe. "Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft begonnen haben", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag vor hochrangigen Abgeordneten. Russland lehne Friedensverhandlungen nicht ab. "Aber diejenigen, welche sie ablehnen, sollten wissen, dass es härter wird mit einer Einigung mit uns" zu einem späteren Zeitpunkt, fügte Putin hinzu.

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In einer seiner schärfsten Reden seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar sagte der Kreml-Chef zudem in der im Fernsehen übertragenen Rede Richtung Westen: "Wir hören, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Lasst sie es versuchen."

Die Äußerungen Putins erfolgten, nachdem die USA und die Europäer in den vergangenen Wochen ihre Waffenlieferungen an die ukrainische Armee verstärkt haben, die versucht, dem russischen Vormarsch im Osten Einhalt zu gebieten.

"Der kollektive Westen" habe einen "Krieg" in der Ukraine entfesselt, sagte Putin weiter. Die russische Intervention in dem pro-westlichen Land markiere den Beginn eines Schwenks von einer US-Dominanz in der Welt zu einer "multi-polaren Welt". Dieser Prozess könne nicht gestoppt werden, betonte Putin.

Die meisten Länder der Welt wollten dem westlichen Modell eines "totalen Liberalismus" und "heuchlerischer Doppelstandards" nicht folgen, sagte Putin. "Die Menschen in den meisten Ländern wollen nicht so ein Leben und so eine Zukunft", betonte der russische Präsident. "Sie sind es einfach müde, sich selbst erniedrigend vor jenen zu knien, die sich selbst als außergewöhnlich empfinden."

T.Hancock--TNT

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Nach der deutlichen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine politische Zukunft offen gelassen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen", sagte der 52-Jährige am Sonntagabend der "Rheinpfalz" (Montagsausgabe). Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe "keine persönliche Ebene", betonte Schweitzer. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."

Libanesischer Regierungschef: Iranische Revolutionsgarden befehligen Hisbollah

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon wird in ihrem Krieg gegen Israel nach Angaben des libanesischen Regierungschefs Nawaf Salam von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Die Revolutionsgarden seien "hier präsent und führen leider die Militäroperation im Libanon", sagte Salam am Sonntag in einem Interview mit dem saudiarabischen Sender Al Hadath. "Diese Leute besitzen gefälschte Pässe und sind illegal ins Land gekommen", fügte er hinzu.

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Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung am Sonntag in Bad Ems mitteilte, kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgten mit 25,9 Prozent.

Sozialist Grégoire wird Bügermeister von Paris

Auf dem Rad ins Rathaus: Der Sozialist Emmanuel Grégoire wird nach Hochrechnungen neuer Bürgermeister von Paris. In Marseille und Lyon wurden bei der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl am Sonntag die Bürgermeister des links-grünen Lagers im Amt bestätigt. Die Rechtspopulisten eroberten rund 30 Gemeinden, scheiterten aber in den Großstädten Toulon und Marseille. Im südfranzösischen Nizza gewann deren Verbündeter Eric Ciotti.