Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

The National Times - Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen"

POLITIK 07.07.2022

Putin: Militäraktion in Ukraine hat "noch nicht ernsthaft begonnen" / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten gewarnt, dass die Militäraktion in der Ukraine "noch nicht ernsthaft begonnen" habe. "Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft begonnen haben", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag vor hochrangigen Abgeordneten. Russland lehne Friedensverhandlungen nicht ab. "Aber diejenigen, welche sie ablehnen, sollten wissen, dass es härter wird mit einer Einigung mit uns" zu einem späteren Zeitpunkt, fügte Putin hinzu.

Textgröße ändern:

In einer seiner schärfsten Reden seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar sagte der Kreml-Chef zudem in der im Fernsehen übertragenen Rede Richtung Westen: "Wir hören, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Lasst sie es versuchen."

Die Äußerungen Putins erfolgten, nachdem die USA und die Europäer in den vergangenen Wochen ihre Waffenlieferungen an die ukrainische Armee verstärkt haben, die versucht, dem russischen Vormarsch im Osten Einhalt zu gebieten.

"Der kollektive Westen" habe einen "Krieg" in der Ukraine entfesselt, sagte Putin weiter. Die russische Intervention in dem pro-westlichen Land markiere den Beginn eines Schwenks von einer US-Dominanz in der Welt zu einer "multi-polaren Welt". Dieser Prozess könne nicht gestoppt werden, betonte Putin.

Die meisten Länder der Welt wollten dem westlichen Modell eines "totalen Liberalismus" und "heuchlerischer Doppelstandards" nicht folgen, sagte Putin. "Die Menschen in den meisten Ländern wollen nicht so ein Leben und so eine Zukunft", betonte der russische Präsident. "Sie sind es einfach müde, sich selbst erniedrigend vor jenen zu knien, die sich selbst als außergewöhnlich empfinden."

T.Hancock--TNT

Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"

Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.

US-Außenminister Rubio empfängt Wadephul zu Gespräch über Ukraine-Krieg und Grönland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio. Im Zentrum der Gespräche stehen die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens dürften die neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump sein, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen.

Merz zu zweitägigem Besuch in Indien - Treffen mit Premier Modi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Indien. In Ahmedabad wird er von Premierminister Narendra Modi empfangen. Ahmedabad ist das wirtschaftliche Zentrum des indischen Bundesstaats Gujarat und Modis Heimatstadt. Die Bundesregierung betrachtet Indien als "Schlüsselpartner in Asien", mit dem die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut werden soll, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.