Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt

The National Times - Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt

POLITIK 08.10.2025

Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwoch zu einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Die Regierungsparteien wollten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen suchen. Konkret dürfte es um die Reform des Bürgergelds und eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gehen.

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Auch der Streit um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten, die Haushaltsplanung und die Lage der Sozialsysteme dürften Themen des Treffens bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein, an dem die Spitzen der Regierungsparteien, der Fraktionen von Union und SPD sowie einzelne Fachminister teilnehmen. Koalitionsintern wurde mit einer längeren Sitzung gerechnet. Offen blieb zunächst, ob die Öffentlichkeit noch am Abend über mögliche Entscheidungen informiert wird.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Die Union machte am Dienstag klar, dass sie von den anstehenden Beratungen konkrete Ergebnisse erwarte. Es solle ein "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Damit könnte die Koalition ihren Handlungswillen und ihre Handlungsbereitschaft demonstrieren.

F.Morgan--TNT

Bundestag streicht Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung

Der Bundestag hat am Mittwoch eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun verabschiedete Gesetz ersatzlos gestrichen. Künftig kann die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "klaren Signal", um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen.

Anzeichen für Fortschritte bei Gaza-Gesprächen zwischen Israel und Hamas in Ägypten

Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der Geiseln: Am dritten Tag der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas mehren sich die Anzeichen für Fortschritte in den Gesprächen. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sprach am Mittwoch von "sehr ermutigenden" Signalen. Die Hamas äußerte sich "positiv" über den Verlauf der Verhandlungen in Scharm el-Scheich. Unterdessen trafen weitere hochrangige Teilnehmer im Vermittlerland Ägypten ein, darunter aus den USA, Katar und der Türkei.

"Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Rücknahme der so genannten Turbo-Einbürgerungen gegen Kritik verteidigt. "Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert", sagte Dobrindt am Mittwoch in der abschließenden Debatte des Bundestags über den Gesetzentwurf. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.

Im Iran inhaftierter deutsch-französischer 19-Jähriger ist frei

Der seit Mitte Juni im Iran inhaftierte deutsch-französische 19-Jährige ist aus der Haft entlassen. "Lennart Monterlos ist frei", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte zugleich die "sofortige Freilassung" der beiden weiterhin im Iran inhaftierten Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris.