Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt knacken zum Halbjahr erstmals Billion

The National Times - Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt knacken zum Halbjahr erstmals Billion

POLITIK 07.10.2025

Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt knacken zum Halbjahr erstmals Billion / Foto: © AFP/Archiv

Die Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt sind zum ersten Mal in einem Halbjahr auf mehr als eine Billion Euro gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden 1051,2 Milliarden Euro ausgegeben und 992,7 Milliarden Euro eingenommen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der öffentliche Gesamthaushalt nahm im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund sieben Prozent mehr ein und gab sechs Prozent mehr aus.

Textgröße ändern:

Das Finanzierungsdefizit lag dadurch bei 58,5 Milliarden Euro. Zum öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und der Sozialversicherung. Bund, Länder und die Sozialversicherung konnten ihr Defizit gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 verringern.

Das Defizit beim Bund sank von 35,5 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro. Bei den Ländern konnte sich das Defizit deutlich verringern. Im ersten Halbjahr 2024 hatte es noch bei 7,1 Milliarden Euro gelegen, ein Vergleichszeitraum später waren es nur noch 2,4 Milliarden Euro.

In den Kommunen vergrößerte sich das Finanzierungsloch auf 19,7 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum 2024 hatte es noch bei 17,5 Milliarden Euro gelegen. Die Sozialversicherung kam in den ersten sechs Monaten 2025 auf ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro.

F.Harris--TNT

Frankreichs Präsident Macron zunehmend unter Druck: Ex-Premier fordert Rücktritt

In der Regierungskrise in Frankreich gerät Präsident Emmanuel Macron auch im eigenen Lager immer stärker unter Druck. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt.

"Für uns existenziell": Union beharrt auf Nachschärfung von Wehrdienst-Gesetz

In den laufenden Koalitions-Beratungen über die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts dringt die Union auf eine im Gesetz fixierte Regelung, ab wann und unter welchen Umständen wieder eine allgemeine Wehrpflicht gelten soll. "Dieses Thema ist für uns so existenziell und so wichtig, dass wir sicherstellen wollen, dass uns da für die Zukunft nichts anbrennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei Koalitionsausschuss

Die Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. "Ich wünsche mir einen Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. "Dann können wir den Bürgern zeigen, dass diese Koalition weiterhin handlungsfähig und handlungswillig ist."

Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"

Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.