Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

The National Times - Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

POLITIK 07.07.2022

Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen / Foto: © AFP

Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.

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Das im Versammlungsgesetz verankerte Vermummungsverbot dient nach Angaben des Gerichts dazu, "abstrakten Gefährdungen im Rahmen von Versammlungen entgegenzuwirken". Vermummte stellten bei Demonstrationen "regelmäßig den Kern der Gewalttäter". Eine Versammlungsbehörde können in "begründeten Fällen" darüber hinaus eine Befreiung vom Vermummungsverbot aussprechen.

Das OLG hob mit seinem Urteil einen Freispruch des Freiburger Landgerichts gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte. Das Landgericht muss über den Fall erneut verhandeln.

Laut Gericht geht es um einen 41-jährigen Teilnehmer eines Gegenprotests gegen eine AfD-Demonstration. Der Angeklagte hatte demnach argumentiert, sich aus Angst vor einer Identifizierung durch Rechtsextremisten vermummt zu haben.

F.Morgan--TNT

Stimmungstest für Trump: US-Bundesstaat Tennessee wählt Kongressabgeordneten

Die Nachwahl eines US-Kongressabgeordneten im Bundesstaat Tennessee könnte zum Stimmungstest für Präsident Donald Trump werden. Die Bürgerinnen und Bürger des siebten Wahlkreises von Tennessee stimmten am Dienstag über einen vakanten Sitz im Repräsentantenhaus in Washington ab. Sollte sich die Kandidatin der Demokratischen Partei durchsetzen, wäre dies ein Dämpfer für Trump rund ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress.

Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau - Kreml-Chef droht Europa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.

Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.

Putin: Wenn Europa "Krieg" mit Russland will, "sind wir bereit"

Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin für einen möglichen Krieg mit Europa "bereit". Der Kreml-Chef sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: "Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit." Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern und stünden "auf der Seite des Krieges", sagte Putin.