Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

The National Times - Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

POLITIK 07.07.2022

Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen / Foto: © AFP

Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.

Textgröße ändern:

Das im Versammlungsgesetz verankerte Vermummungsverbot dient nach Angaben des Gerichts dazu, "abstrakten Gefährdungen im Rahmen von Versammlungen entgegenzuwirken". Vermummte stellten bei Demonstrationen "regelmäßig den Kern der Gewalttäter". Eine Versammlungsbehörde können in "begründeten Fällen" darüber hinaus eine Befreiung vom Vermummungsverbot aussprechen.

Das OLG hob mit seinem Urteil einen Freispruch des Freiburger Landgerichts gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte. Das Landgericht muss über den Fall erneut verhandeln.

Laut Gericht geht es um einen 41-jährigen Teilnehmer eines Gegenprotests gegen eine AfD-Demonstration. Der Angeklagte hatte demnach argumentiert, sich aus Angst vor einer Identifizierung durch Rechtsextremisten vermummt zu haben.

F.Morgan--TNT

Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation

Die Polizei im hessischen Gießen und das Innenministerium des Landes erwarten zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende zehntausende Gegendemonstranten. Zu mehr als 20 angezeigten Gegenversammlungen im Stadtgebiet werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. "Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU).

Miersch und Spahn stellen umfassende Rentenreform in Aussicht

Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, haben eine umfassende Reform des Rentensystems in Aussicht gestellt. Miersch zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags überzeugt, dass "wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen" können. Spahn kündigte ein Rentenpaket an, das die Vorstellungen von Union und SPD zusammenführe und die "Zukunftsfähigkeit der Alterssicherungen" absichere.

"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor

Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".

Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung", sagte Haßelmann am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".