Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

The National Times - Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

POLITIK 07.07.2022

Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen / Foto: © AFP

Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.

Textgröße ändern:

Das im Versammlungsgesetz verankerte Vermummungsverbot dient nach Angaben des Gerichts dazu, "abstrakten Gefährdungen im Rahmen von Versammlungen entgegenzuwirken". Vermummte stellten bei Demonstrationen "regelmäßig den Kern der Gewalttäter". Eine Versammlungsbehörde können in "begründeten Fällen" darüber hinaus eine Befreiung vom Vermummungsverbot aussprechen.

Das OLG hob mit seinem Urteil einen Freispruch des Freiburger Landgerichts gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte. Das Landgericht muss über den Fall erneut verhandeln.

Laut Gericht geht es um einen 41-jährigen Teilnehmer eines Gegenprotests gegen eine AfD-Demonstration. Der Angeklagte hatte demnach argumentiert, sich aus Angst vor einer Identifizierung durch Rechtsextremisten vermummt zu haben.

F.Morgan--TNT

Ein Toter und mehrere Verletzte bei iranischen Gegenangriffen in Golfstaaten

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat die Islamische Republik mit zahlreichen Gegenangriffen in mehreren Golfstaaten reagiert und den Konflikt ausgeweitet. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde dabei ein Zivilist getötet, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Aus Dubai und Kuwait wurden mehrere Verletzte gemeldet. In Bahrain wurde nach Behördenangaben das Hauptquartier der Fünften US-Flotte durch einen Raketenangriff getroffen. Auch aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Explosionen gemeldet.

Iranischer Roter Halbmond: Mindestens 201 Tote bei US-israelischen Angriffen

Bei den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds mindestens 201 Menschen getötet worden. Fast 750 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rote Halbmond nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Samstagabend mit. Von den 31 Provinzen des Landes waren demnach 24 von den Angriffen betroffen. Der Rote Halbmond sei in allen betroffenen Gebieten im Einsatz.

Bundesregierung nach Iran-Eskalation im Krisenmodus - Merz mahnt Verhandlungen an

Bundesregierung im Krisenmodus: Nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran hat die Bundesregierung den Krisenstab einberufen; Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag in Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs über die militärische Eskalation, das Auswärtige Amt sprach Reisewarnungen für zahlreiche Länder in der Nahost-Region aus. Deutschland war nach Angaben der Bundesregierung vorab über die Angriffe informiert, ist militärisch aber nicht beteiligt.

Iranische Behörden: 85 Tote durch israelischen Angriff auf Mädchenschule

Nach einem israelischen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran ist die Zahl der Todesopfer iranischen Behördenangaben zufolge auf 85 gestiegen. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Grundschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormosgan nahe der Küste der strategisch wichtigen Straße von Hormus verletzt worden, berichtete am Samstag die Justizplattform Misan Online. Anfangs war unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet worden, dass 24 Schulkinder getötet worden seien.