Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

The National Times - Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

POLITIK 07.07.2022

Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen / Foto: © AFP

Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.

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Das im Versammlungsgesetz verankerte Vermummungsverbot dient nach Angaben des Gerichts dazu, "abstrakten Gefährdungen im Rahmen von Versammlungen entgegenzuwirken". Vermummte stellten bei Demonstrationen "regelmäßig den Kern der Gewalttäter". Eine Versammlungsbehörde können in "begründeten Fällen" darüber hinaus eine Befreiung vom Vermummungsverbot aussprechen.

Das OLG hob mit seinem Urteil einen Freispruch des Freiburger Landgerichts gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte. Das Landgericht muss über den Fall erneut verhandeln.

Laut Gericht geht es um einen 41-jährigen Teilnehmer eines Gegenprotests gegen eine AfD-Demonstration. Der Angeklagte hatte demnach argumentiert, sich aus Angst vor einer Identifizierung durch Rechtsextremisten vermummt zu haben.

F.Morgan--TNT

Trump zu König Charles III.: Die USA haben "keine engeren Freunde" als die Briten

US-Präsident Donald Trump hat beim Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. die enge Freundschaft beider Länder hervorgehoben. Seit der Unabhängigkeit der USA "hatten die Amerikaner keine engeren Freunde als die Briten", sagte Trump am Dienstag bei einer Empfangszeremonie für den König am Weißen Haus. Er wies in seiner Ansprache auch auf die "besondere Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien hin. "Wir hoffen, dass das immer so bleiben wird", fügte Trump hinzu.

Bergarbeiter vor Energieministerium in Ankara beenden ihren Streik

Nach neun Tagen im Hungerstreik haben dutzende Bergarbeiter in der Türkei ihre Protestaktion vor dem Energieministerium in Ankara beendet. "Die meisten Kollegen haben ihr Gehalt bekommen, wir beenden ab heute unseren Streik", sagte Gewerkschaftsführer Gökay Cakir am Dienstag nach einem Treffen im Innenministerium. Demnach wurde ein entsprechender Vertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen.

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Staatsanwaltschaft von Schuld überzeugt

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen und sich von der Schuld der Angeklagten überzeugt gezeigt. In der Gesamtschau bestünden "keine vernünftigen Zweifel" an der Täterschaft Klettes, sagte die Erste Staatsanwältin Annette Marquardt. Sie setzt ihr Plädoyer am Mittwoch fort, zu ihrer Strafmaßforderung kam sie noch nicht.

US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über Melania Trump

US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!". Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses legte daraufhin am Dienstag nach und beschimpfte Kimmel als "Scheißkerl".