Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

The National Times - Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

POLITIK 07.07.2022

Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen / Foto: © AFP

Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.

Textgröße ändern:

Das im Versammlungsgesetz verankerte Vermummungsverbot dient nach Angaben des Gerichts dazu, "abstrakten Gefährdungen im Rahmen von Versammlungen entgegenzuwirken". Vermummte stellten bei Demonstrationen "regelmäßig den Kern der Gewalttäter". Eine Versammlungsbehörde können in "begründeten Fällen" darüber hinaus eine Befreiung vom Vermummungsverbot aussprechen.

Das OLG hob mit seinem Urteil einen Freispruch des Freiburger Landgerichts gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte. Das Landgericht muss über den Fall erneut verhandeln.

Laut Gericht geht es um einen 41-jährigen Teilnehmer eines Gegenprotests gegen eine AfD-Demonstration. Der Angeklagte hatte demnach argumentiert, sich aus Angst vor einer Identifizierung durch Rechtsextremisten vermummt zu haben.

F.Morgan--TNT

US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus

Der Iran hat mit einer erneuten Sperrung der Straße von Hormus gedroht. Wenn die USA ihre Blockade iranischer Häfen fortsetzten, werde "die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Der Iran dementierte zudem eine angebliche Bereitschaft zur Übergabe seines angereicherten Urans. US-Präsident Donald Trump sagte dagegen, eine Friedensvereinbarung mit dem Iran sei "sehr nah".

Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden ruft für Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln (jeweils ab 12.00 Uhr) zu Demonstrationen für die Energiewende auf. Unter dem Motto "Enerneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der vorgeworfen wird, durch ihre Gesetzespläne den Öko-Strom-Ausbau abwürgen zu wollen.

US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Trump will iranisches Uran in die USA bringen

US-Präsident Donald Trump will das iranische Uran nach einem Friedensabkommen mit dem Iran in die USA bringen. Washington werde Teheran dabei helfen, das angereicherte Uran aus den iranischen Atomanlagen zu bergen, die bei Angriffen der USA im Juni vergangenen Jahres getroffen worden waren, fügte Trump am Freitag bei einer Rede in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona hinzu.