Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 07.07.2022

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze / Foto: © POOL/AFP

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

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Es müsse unter anderem untersucht werden, "was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen", sagte Högl. Auch wenn die Bündnis- und Landesverteidigung gerade stärker im Fokus sei, werde die Bundeswehr auch als Armee im Auslandseinsatz weiter gefragt sein. "Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen."

Högl begrüßte, dass der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union einen Untersuchungsausschusses einsetzen will. Er soll sich vor allem mit den Umständen befassen, die im August 2021 eine militärische Evakuierungsmission der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte aus Afghanistan notwendig machten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen. Aus ihrer Sicht sei deshalb die geplante Enquete-Kommission des Parlaments zum Afghanistan-Einsatz wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Sie soll am Freitagnachmittag durch den Bundestag eingesetzt werden.

T.Cunningham--TNT

Russland: Fünf Tote und dutzende Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen

Die Ukraine hat Russland erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen. Bei einer Attacke auf einen Bus in der Grenzregion Belgorod seien fünf Fahrgäste getötet und 23 weitere verletzt worden, erklärte der dortige Gouverneur Alexander Schumajew am Montag im Onlinedienst Telegram. Bei weiteren Drohnenangriffen in der Region Moskau gab es zehn Verletzte. In der Ukraine wurden bei russischen Attacken fünf Menschen getötet.

Hamas wählt Unterhändler Al-Hayya zum neuen Chef der Organisation

Der bisherige Chefunterhändler der Hamas, Chalil Al-Hayya, ist zum neuen Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewählt worden. Al-Hayya sei mit großer Mehrheit zum Nachfolger des 2024 getöteten Hamas-Chefs Jahja Sinwar bestimmt worden, teilte die Hamas am Montag mit. Der als gemäßigt geltende Al-Hayya hatte in den vergangenen Jahren mehrere israelische Tötungsversuche überlebt, bei denen mehrere seiner Angehörigen starben, zuletzt 2025 in Doha.

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Mit ehrgeizigen Zielen hat der Labour-Politiker Andy Burnham das Amt des britischen Premierministers angetreten. Der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester wurde am Montag von König Charles III. zum Nachfolger von Keir Starmer an der Regierungsspitze ernannt. In seiner Antrittsrede stellte der 53-Jährigen einen "Zehn-Jahres-Plan" in Aussicht, um Großbritannien wieder aufzurichten. Burnham versprach unter anderem eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen.

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Nach dem Tod eines Marokkaners bei einer gewaltsamen Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Diese sollten die Umstände des Todes klären, teilte die Staatsanwaltschaft von Bologna am Montag mit. Die Bodycams der zwei beteiligten Polizisten seien der Justiz zur Auswertung übergeben, erklärte die Polizei von Bologna. Der Fall, der durch minutenlange Videoaufnahmen dokumentiert ist, hat in Italien Empörung ausgelöst.