Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 07.07.2022

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze / Foto: © POOL/AFP

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

Textgröße ändern:

Es müsse unter anderem untersucht werden, "was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen", sagte Högl. Auch wenn die Bündnis- und Landesverteidigung gerade stärker im Fokus sei, werde die Bundeswehr auch als Armee im Auslandseinsatz weiter gefragt sein. "Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen."

Högl begrüßte, dass der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union einen Untersuchungsausschusses einsetzen will. Er soll sich vor allem mit den Umständen befassen, die im August 2021 eine militärische Evakuierungsmission der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte aus Afghanistan notwendig machten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen. Aus ihrer Sicht sei deshalb die geplante Enquete-Kommission des Parlaments zum Afghanistan-Einsatz wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Sie soll am Freitagnachmittag durch den Bundestag eingesetzt werden.

T.Cunningham--TNT

Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt

In Nordrhein-Westfalen sind zwei Iraker wegen ihrer früheren IS-Mitgliedschaft zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach die 43 und 47 Jahre alten Brüder am Freitag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von fünf beziehungsweise viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung Freisprüche.

"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter

In der CDU formiert sich wachsender Widerstand gegen den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" am Freitag für gescheitert und forderte eine Kursänderung. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, ging auf klare Distanz zu Merz: "Wir führen hier einen Existenzkampf." Die Bundesregierung beschwichtigte: Ein "Aufstand" gegen den Kanzler sei nicht zu erkennen, sagte ein Regierungssprecher.

25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September

25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat in New York die Gedenkfeier für die fast 3000 Todesopfer begonnen. Deren Familien versammelten sich am Freitag am Mahnmal an Ground Zero, wo früher das World Trade Center stand. An der Zeremonie nahmen frühere US-Präsidenten und andere Politiker beider großer Parteien teil.

The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze