Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 07.07.2022

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze / Foto: © POOL/AFP

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

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Es müsse unter anderem untersucht werden, "was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen", sagte Högl. Auch wenn die Bündnis- und Landesverteidigung gerade stärker im Fokus sei, werde die Bundeswehr auch als Armee im Auslandseinsatz weiter gefragt sein. "Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen."

Högl begrüßte, dass der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union einen Untersuchungsausschusses einsetzen will. Er soll sich vor allem mit den Umständen befassen, die im August 2021 eine militärische Evakuierungsmission der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte aus Afghanistan notwendig machten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen. Aus ihrer Sicht sei deshalb die geplante Enquete-Kommission des Parlaments zum Afghanistan-Einsatz wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Sie soll am Freitagnachmittag durch den Bundestag eingesetzt werden.

T.Cunningham--TNT

Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und jeweils zehn Ministerinnen und Minister beider Länder haben am Freitag in Brühl Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Dabei soll es unter anderem um das europäische Satellitennetz Iris, um gemeinsame KI-Vorhaben und kritische Rohstoffe gehen. Beide Seiten wollten zudem die Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Haushalt vorbereiten, um sie möglichst vor dem europäischen Superwahljahr 2027 abzuschließen.

Deutsch-französische Beratungen: Merz und Macron erörtern Nuklearpartnerschaft

In einem Hangar des Fliegerhorstes im nordrhein-westfälischen Nörvenich haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag über die militärische Zusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet beraten. Beide Seiten hatten zuvor erklärt, dass es bei dem Sicherheits- und Verteidigungsrat vor allem um eine verstärkte Nuklearpartnerschaft gehen sollte.

Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde E. wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt.