The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze


Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze
Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze / Foto: © POOL/AFP

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

Textgröße ändern:

Es müsse unter anderem untersucht werden, "was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen", sagte Högl. Auch wenn die Bündnis- und Landesverteidigung gerade stärker im Fokus sei, werde die Bundeswehr auch als Armee im Auslandseinsatz weiter gefragt sein. "Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen."

Högl begrüßte, dass der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union einen Untersuchungsausschusses einsetzen will. Er soll sich vor allem mit den Umständen befassen, die im August 2021 eine militärische Evakuierungsmission der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte aus Afghanistan notwendig machten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen. Aus ihrer Sicht sei deshalb die geplante Enquete-Kommission des Parlaments zum Afghanistan-Einsatz wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Sie soll am Freitagnachmittag durch den Bundestag eingesetzt werden.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen den USA und Venezuela

Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Dienstag (21.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. Die USA erhöhten in den vergangenen Wochen militärisch und wirtschaftlich den Druck auf Venezuela. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.

Trump: Rücktritt Maduros wäre "klug"

US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.

US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Textgröße ändern: