Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 07.07.2022

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze / Foto: © POOL/AFP

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

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Es müsse unter anderem untersucht werden, "was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen", sagte Högl. Auch wenn die Bündnis- und Landesverteidigung gerade stärker im Fokus sei, werde die Bundeswehr auch als Armee im Auslandseinsatz weiter gefragt sein. "Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen."

Högl begrüßte, dass der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union einen Untersuchungsausschusses einsetzen will. Er soll sich vor allem mit den Umständen befassen, die im August 2021 eine militärische Evakuierungsmission der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte aus Afghanistan notwendig machten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen. Aus ihrer Sicht sei deshalb die geplante Enquete-Kommission des Parlaments zum Afghanistan-Einsatz wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Sie soll am Freitagnachmittag durch den Bundestag eingesetzt werden.

T.Cunningham--TNT

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.

Bei CSD-Anschlag in Berlin getötete Frau war 65-jährige Mutter aus Polen

Die bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) getötete Frau stammt aus Polen. Das bestätigte ein Sprecher der Berliner Senatskanzlei am Montag. Die polnische Staatsbürgerin war den Angaben zufolge 65 Jahre alt und hielt sich gemeinsam mit ihrer Tochter in der Hauptstadt auf.