Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 07.07.2022

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze / Foto: © POOL/AFP

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

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Es müsse unter anderem untersucht werden, "was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen", sagte Högl. Auch wenn die Bündnis- und Landesverteidigung gerade stärker im Fokus sei, werde die Bundeswehr auch als Armee im Auslandseinsatz weiter gefragt sein. "Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen."

Högl begrüßte, dass der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union einen Untersuchungsausschusses einsetzen will. Er soll sich vor allem mit den Umständen befassen, die im August 2021 eine militärische Evakuierungsmission der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte aus Afghanistan notwendig machten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen. Aus ihrer Sicht sei deshalb die geplante Enquete-Kommission des Parlaments zum Afghanistan-Einsatz wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Sie soll am Freitagnachmittag durch den Bundestag eingesetzt werden.

T.Cunningham--TNT

Schutz wichtiger Infrastruktur: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Drohnen über Flughäfen, Cyberangriffe oder der Anschlag auf das Berliner Stromnetz - um wichtige Infrastruktur in Deutschland vor solchen Ereignissen besser zu schützen, müssen die Betreiber künftig strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne vorlegen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Kommunen und Verbände begrüßten das Gesetz und forderten eine schnelle Umsetzung.

Trump fordert "bedingungslose Kapitulation" des Iran

US-Präsident Donald Trump hat eine "bedingungslose Kapitulation" des Iran gefordert. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer (bei) bedingungsloser Kapitulation!", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran hatte zuvor erneut verschiedene Ziele in der Golfregion angegriffen.

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Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran sind am siebten Tag des Iran-Kriegs mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Der israelische Armeechef Ejal Samir kündigte die "nächste Phase" der Kampfhandlungen an, während in Tel Aviv Explosionen infolge einer neuen iranischen Angriffswelle zu hören waren. Aus Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und dem Irak wurden ebenfalls iranische Angriffe gemeldet.

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