The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

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Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

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Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

In Uganda hat die Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP begonnen. Mindestens ein Wahllokal in der ugandischen Hauptstadt Kampala öffnete am frühen Donnerstagmorgen seine Tore für die Wählerinnen und Wähler, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anderswo waren die Wahllokale nach AFP-Angaben noch nicht geöffnet. Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Langzeitherrschers Yoweri Museveni gilt als wahrscheinlich.

Teheran plant für Donnerstag keine Hinrichtungen - Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

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