The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

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Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

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Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

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Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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