The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

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Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

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Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

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Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine am hellichten Tage ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 14 gestiegen. Mehr als 120 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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