The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

Wetter - Sydney 16°C

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

Textgröße ändern:

Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

CDU im Saarland nominiert Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Saarland hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani als Spitzenkandidat nominiert. Ein kleiner Landesparteitag votierte am Samstag in Saarbrücken einstimmig für den 59-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Ein Landesparteitag soll später endgültig darüber entscheiden. Toscani ist seit 2022 Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-weite Großdemonstrationen gegen US-Präsident Trump begonnen

In den USA haben am Samstag landesweite Großdemonstrationen gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung begonnen. In Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia gingen tausende Demonstranten mit Plakaten wie "Wir verlieren unsere Demokratie" auf die Straße, in der Hauptstadt Washington marschierten Trump-Gegner mit Bannern wie "Kampf dem Faschismus" zum Lincoln Memorial.

Zehntausende demonstrieren in London gegen Rechtsextremismus

In London haben am Samstag zehntausende Menschen gegen zunehmenden Rechtsextremismus protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Nein zum Rassismus" oder "Ihr könnt uns nicht spalten" und zogen durch das Stadtzentrum zum Parlament, wo im Anschluss eine Kundgebung stattfand. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 50.000. Organisiert wurde der Protestmarsch von hunderten Gruppen, darunter Gewerkschaften, Anti-Rassismus-Aktivisten und muslimische Organisationen.

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und eine Geburtsklinik sowie ein Hafen beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa seien bei einem nächtlichen Angriff zwei Menschen getötet worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Mindestens 13 weitere Menschen wurden demnach verletzt, unter ihnen ein Kind. Getroffen wurden den Angaben zufolge ein Krankenhaus und mehrere Wohngebäude in Odessa.

Textgröße ändern: