The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

Wetter - Sydney 31°C

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

Textgröße ändern:

Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Sprecherin: Trump erwägt "eine Reihe von Möglichkeiten" zur Übernahme Grönlands

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt mehrere Optionen, um die von ihm angestrebte Übernahme Grönlands zu erreichen. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Leavitt in einer am Dienstag an die Nachrichtenagentur AFP versandte Stellungnahme.

Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, "um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt".

Merz bereit zu deutscher Beteiligung an Ukraine-Sicherung - jenseits der Grenze

Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz zum Abschluss eines Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstagabend in Paris. Die sogenannte Koalition der Willigen einigte sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden.

US-Gesandter Witkoff nennt Ukraine-Sicherheitspläne "weitgehend abgeschlossen"

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen" bezeichnet. "Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist", sagte Witkoff am Dienstag nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Textgröße ändern: