The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

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Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

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Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Entsandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 30 weitere Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Hanscha, erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, bei einem nächtlichen Angriff sei ein Gebäude in Dnipro zerstört worden. Hanscha sprach von vier Toten und 27 Verletzten; unter den Verletzten seien ein neunjähriger Junge und eine 17-Jährige.

Mierschs Äußerungen zu möglicher Schuldenaufnahme rufen scharfe Kritik aus Union hervor

In den Koalitionsparteien ist eine Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme entbrannt. Wegen der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs brachte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel: "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Samstagsausgabe). Es müssten "im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch", also womöglich auch neue Schulden. Die Union reagierte mit scharfer Kritik.

Malis Armee meldet Kämpfe gegen "terroristische Gruppen" in Hauptstadt und anderen Orten

Die Armee in Mali hat sich nach eigenen Angaben am Samstag Kämpfe mit bewaffneten Gruppen in der Hauptstadt Bamako und an anderen Orten geliefert. Vorausgegangen seien Angriffe dieser "terroristischen Gruppen" auf Kasernen, teilte die Armee mit. Augenzeugen berichteten von Kämpfen in Bamako und anderen Städten des westafrikanischen Landes.

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