The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

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Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

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Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

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Die Unterernährung von Schwangeren und stillenden Müttern im Gazastreifen hat nach Angaben der UNO einen "verheerenden Domino-Effekt" auf tausende Neugeborene. Unterernährte Mütter brächten untergewichtige oder frühgeborene Babys zur Welt, die entweder "sterben oder überleben, nur um dann selbst mit Unterernährung oder potenziell lebenslangen medizinischen Komplikationen konfrontiert zu sein", sagte Tess Ingram, Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, am Dienstag.

"Schwach": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine

"Schwach" und "im Verfall": US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegen Europa verschärft. Die europäische Einwanderungspolitik sei "eine Katastrophe", sagte er der US-Plattform "Politico". Er rief Deutschland und andere EU-Länder zu Massenabschiebungen auf sowie zu einer ideologischen Kehrtwende nach US-Vorbild. Aus Deutschland kam breite Kritik an den Äußerungen, die AfD applaudierte Trump dagegen.

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