The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

Wetter - Sydney 19°C

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

Textgröße ändern:

Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef

Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt.

Chrupalla: Neue AfD-Jugend muss sich "in den Dienst der Partei stellen"

Die neue Nachwuchsorganisation der AfD soll nach dem Willen der Parteiführung konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeiten. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte Co-AfD-Chef Tino Chrupalla am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Gründungstreffens des neuen Jugendverbands. Die Organisation, die den Namen Generation Deutschland erhalten soll, müsse zu einer "echten Parteijugend" werden.

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Schulze als CDU-Landeschef bestätigt

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze im Amt bestätigt. Rund zehn Monate vor der Landtagswahl wurde der 46-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg mit 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut in das Spitzenamt gewählt. Er leitet den Landesverband seit März 2021.

Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch"

AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. "Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist", sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Sie appellierte an die Demonstrierenden: "Rüstet ab." Mit den Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" umgegangen werden.

Textgröße ändern: