The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

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Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

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Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Hunderte Menschen protestieren in Libyen gegen Migranten und Flüchtlinge

Im nordafrikanischen Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert. Sie riefen am Donnerstag unter anderem "Libyen gehört den Libyern" und forderten die Schließung des UNHCR-Büros in der libyschen Hauptstadt.

Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen

Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) einwilligen, berichteten am Donnerstag der Nachrichtensender CNN und andere Medien unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

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Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

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