The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

Wetter - Sydney 22°C

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

Textgröße ändern:

Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Solch ein Amt sei auch eine Bürde. "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig", bekundete der 77-Jährige, der seit fast 15 Jahren Ministerpräsident ist.

Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr 321 Verdachtsfälle von Sabotage an Infrastrukturanlagen und Behörden registriert. Das gehe aus einem vertraulichen Lagebericht des BKA hervor, über den der Westdeutsche Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten.

Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

Selenskyj drängt nach Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi auf "schnellere Ergebnisse"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Abschluss der neuen Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi auf mehr Tempo gedrängt. "Wir wollen schnellere Ergebnisse", sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Das zweitägige Treffen zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine war zuvor in der Hauptstadt der Emirate zu Ende gegangen. Bis auf die Einigung auf einen neuen Gefangenenaustausch wurden zunächst keine Details dazu bekannt. Die Ukraine war derweil erneut russischen Angriffen ausgesetzt.

Textgröße ändern: