The National Times - Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

Wetter - Sydney 10°C

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

POLITIK 07.07.2022

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend / Foto: © AFP/Archiv

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

Textgröße ändern:

Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

V.Bennett--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Textgröße ändern: