The National Times - FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen

FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen


FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen
FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen / Foto: © AFP

Vor der Abstimmung des Bundestag über die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wächst auch in der Ampel-Koalition der Druck auf die Kandidatin Ferda Ataman. "Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Union kritisierte die geplante Ernennung als Fehlbesetzung.

Textgröße ändern:

Die Debatte um Atamans frühere Aussagen sei auch Thema bei ihrer Vorstellung in der FDP-Fraktion gewesen, sagte Thomae vor der am Donnerstagnachmittag geplanten Wahl Atamans. "Wir haben etwa zu früheren Aussagen oder der Löschung ihrer Twitter-Einträge gesprochen." Das Gespräch sei ein offener und konstruktiver Austausch gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die geplante Wahl Atamans zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten scharf. "Noch nie war jemand für eine solche Stelle, die gerade den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, ungeeigneter als Frau Ataman", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Ataman sei "vielfach durch Verbalausfälle gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund" aufgefallen. "Sie spaltete und diskriminierte in der Vergangenheit oft selbst." Die Ampel-Koalition mache "damit den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner".

Die Journalistin und Publizisten Ataman hatte unter anderem für Diskussionen gesorgt, als sie 2020 in einer Kolumne die Bezeichnung "Kartoffel" für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Der frühere Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) boykottierte 2018 den Integrationsgipfel des Bundes mit der Begründung, Ataman habe ihn mit "Blut und Boden" in Verbindung gebracht. Jüngst löschte Ataman zudem frühere Tweets, die von Kritikern als polemisch eingeordnet wurden.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Textgröße ändern: