Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

The National Times - Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

POLITIK 06.07.2022

Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.

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Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Widerstände der Türkei dagegen konnten ausgeräumt werden - wenn auch gegen umstrittene Zugeständnisse insbesondere zu Lasten von Kurden und Mitgliedern weiterer Gruppen, die von der türkischen Regierung als "terroristisch" eingestuft werden.

Der Beitritt der beiden EU-Länder muss von den 30 Nato-Mitgliedern gebilligt werden. Häufig müssen auch die jeweiligen Parlamente zustimmen. Auch wenn Deutschland den nationalen Prozess dafür bereits diese Woche abschließen will, könnte sich dieser insgesamt über Monate hinziehen. Zudem gibt es neue Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Ratifizierungsprozess in seinem Land zu stoppen, sollten Schweden und Finnland den türkischen Forderungen etwa zur Auslieferung von Oppositionellen nicht nachkommen.

K.M.Thompson--TNT

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Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

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In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.