Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street

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Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street

POLITIK 03.02.2022

Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street

Der zunehmend unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat vier wichtige Mitarbeiter verloren. Die Regierung teilte am Donnerstagabend mit, sie habe die Kündigungen von Johnsons Büroleiter Martin Reynolds und Stabschef Dan Rosenfield angenommen. Zuvor hatten bereits Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und die Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, Munira Mirza, angekündigt, ihre Posten zu räumen.

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Büroleiter Reynolds und Kommunikationschef Doyle sind in die "Partygate"-Affäre um Feiern am Regierungssitz im Jahr 2020 verwickelt, die derzeit von der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln untersucht werden. Reynolds hatte im Mai 2020 etwa hundert Mitarbeiter auf einen "Umtrunk mit Abstand" in den Garten des Amtssitzes eingeladen.

Doyle hatte an mindestens einer der umstrittenen Lockdown-Partys in der Downing Street teilgenommen. Einem Bericht der Zeitung "Daily Mail" zufolge sagte Doyle, die vergangenen Wochen hätten sein "Familienleben schrecklich belastet".

Der ebenfalls zurückgetretene Rosenfield hatte das Amt des Stabschefs erst vor rund einem Jahr übernommen. Johnson dankte Reynolds und Rosenfield laut einem Sprecher der Downing Street für ihren "wichtigen Beitrag" zur Arbeit der Regierung. Sie bleiben demnach im Amt, bis ihre Nachfolge geregelt ist.

Die Leiterin der Politikabteilung, Mirza, nannte als Grund für ihre Kündigung Johnsons "infamen" Angriff auf den Labour-Chef Keir Starmer Anfang der Woche. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.

Diese in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie gilt weithin als widerlegt. Starmer warf Johnson daraufhin vor, "die Verschwörungstheorien gewalttätiger Faschisten nachzuplappern, um politisch billig zu punkten". Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Jimmy Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden.

Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte am Mittwoch versucht, einen Rückzieher zu machen. Mirza kritisierte, dass noch immer eine Entschuldigung Johnsons ausstehe. "Es gab keine faire oder vernünftige Grundlage für diese Behauptung", schrieb sie laut einem Bericht der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.

Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings, der inzwischen ein ausgemachter Gegner des Regierungschefs ist, erklärte, Mirzas Rücktritt sei ein "untrügliches Signal, dass der Bunker zusammenbricht".

W.Phillips--TNT

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Bundeswehr: Wehrfähige müssen Auslandsreisen nicht mehr genehmigen lassen

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. "Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag. Es veröffentlichte entsprechende "klarstellende Regelungen zu den Vorschriften der Wehrüberwachung bei längeren Auslandsreisen", womit eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.

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