Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern

The National Times - Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern

POLITIK 06.07.2022

Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler sind am Mittwoch in drei Bundesländern gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder eines volksverhetzenden antisemitischen Kanals im Messengerdienst Telegram vorgegangen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg gab es Durchsuchungen in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Den Beschuldigten im Alter von 39 bis 58 Jahren werde die Verbreitung volksverhetzender und ähnlicher staatsschutzrelevanter Inhalte "in großem Umfang" vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Unter den Beschuldigten befindet sich laut Staatsanwaltschaft auch der in Hamburg wohnende mutmaßliche Administrator des Kanals mit Namen "Jewrassic Liars". Bei den übrigen fünf Verdächtigen handelt es sich um zwei Männer und drei Frauen. Neben Volksverhetzung wird ihnen auch die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Billigen von Straftaten gegen jüdische Mitbürger vorgeworfen. Der Telegram-Kanal wurde demnach im September 2020 erstellt und hatte teils mehr als tausend Mitglieder.

Bei den Razzien beschlagnahmten die Ermittlerinnen und Ermittler Computer, Mobiltelefone und Speichermedien. Diese werden nun ausgewertet. Bei den Durchsuchungen wurden zudem Cannabispflanzen und eine Schreckschusswaffe gefunden. Gegen den mutmaßlichen Administrator hatte ein Amtsgericht laut Ermittlern erst im Februar einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung verhängt.

Telegram ist ein verbreiteter Messengerdienst, der wegen der Möglichkeit für sehr große Chatgruppen vielfach auch als soziales Netzwerk eingestuft wird. Er gilt aktuell als eine zentrale Plattform für die Verbreitung von Verschwörungsideologien sowie antisemitischen und rechtsradikalen Ideen.

S.Ross--TNT

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.