The National Times - Russische Truppen rücken in ukrainischer Donbass-Region weiter vor

Russische Truppen rücken in ukrainischer Donbass-Region weiter vor


Russische Truppen rücken in ukrainischer Donbass-Region weiter vor
Russische Truppen rücken in ukrainischer Donbass-Region weiter vor / Foto: © AFP

Die russischen Streitkräfte sind am Dienstag in der ukrainischen Donbass-Region weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Slowjansk ins Visier genommen: Bürgermeister Wadym Liach meldete "massiven" russischen Beschuss in der ostukrainischen Stadt. Mindestens zwei Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet. Auf einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz sicherten derweil rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre umfassende Unterstützung zu.

Textgröße ändern:

Der russische Angriff auf Slowjansk in der Provinz Donezk richtete sich laut Bürgermeister Liach gegen den zentralen Markt der Stadt. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb er auf Facebook. Zwei Menschen wurden dabei nach Angaben des Gouverneurs von Donezk, Pawlo Kyrylenko, getötet, sieben weitere verletzt.

Die Stadt steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Nach der Einnahme der nahegelegenen Stadt Lyssytschansk rücken die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Donbass nun auf Slowjansk und Kramatorsk vor, die beiden größten Städte in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Die russische Armee bombardierte nach eigenen Angaben auch zwei ukrainische Kommandozentralen in Donezk. Auch die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes steht weiter unter russischem Beschuss. In den vergangenen 24 Stunden wurden dort nach Kreml-Angaben bei russischen Angriffen bis zu 150 ukrainische Soldaten getötet.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte am Dienstag ein Ende des "unerträglichen" Leids der Zivilbevölkerung in der Ukraine. "Im Namen jedes Opfers dieses sinnlosen Kriegs: Die Tötungen, die Folter, die willkürlichen Festnahmen müssen aufhören", sagte sie.

Es gebe "erhebliche Befürchtungen, dass Angriffe der russischen Streitkräfte nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind", fügte sie hinzu. In einem "wesentlich geringeren Umfang" treffe dies auch auf ukrainische Truppen im Osten des Landes zu.

Moskau warf Kiew am Dienstag Folter von Kriegsgefangenen vor. So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit und kündigte eine Untersuchung an. Russland und die Ukraine hatten vergangene Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.

Zuletzt waren auch Befürchtungen aufgekommen, dass sich das mit Russland verbündete Belarus militärisch in den Krieg einschalten könnte. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht jedoch nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird", sagte er am Dienstag.

Auch die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält ein militärisches Eingreifen für unwahrscheinlich. Die Armee sei "extrem demoralisiert", sagte sie in Warschau am Dienstag. Zudem gelte die Ukraine als "befreundete Nation".

Im schweizerischen Lugano ging am Dienstag eine zweitägige Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine zu Ende. Die rund 40 Teilnehmerstaaten sicherten dem Land in einer gemeinsamen Abschlusserklärung ihre Unterstützung bis zur vollständigen Erholung zu.

Die Erklärung sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine", sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, dass Deutschland 2024 eine weitere Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal äußerte die Hoffnung, dass "alles, was zerstört wurde, besser gemacht wird als es war". Er hatte am Montag die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau auf umgerechnet mindestens 720 Milliarden Euro beziffert.

In der Erklärung wird ausdrücklich auch auf "die europäische Perspektive und den EU-Kandidatenstatus" des Landes verwiesen. Außerdem wird in der Erklärung die Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine betont. Der Wiederaufbau müsse transparent und nachhaltig sein - "und dem ukrainischen Volk rechenschaftspflichtig".

L.Graham--TNT

Empfohlen

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Textgröße ändern: