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Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

POLITIK 03.02.2022

Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.

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Damit ist Österreich das erste Land in der EU, das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat. Die Regelung gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Wer sich der Regelung widersetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 3600 Euro rechnen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete die Impfpflicht als "vorausschauende" und "besonders nachhaltige" Maßnahme. Damit werde zwar die Omikron-Welle nicht sofort gebrochen, erklärte er. Die Impfpflicht schütze aber sehr wohl vor weiteren Corona-Wellen und neuen Virusvarianten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der liberalen Neos und dem Großteil der sozialdemokratischen SPÖ verabschiedet.

N.Johns--TNT

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Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab

Das norwegische Nobelinstitut hat eine für Dienstag geplante Pressekonferenz mit der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt. Unklar ist demnach auch, ob die in Venezuela im Untergrund lebende Oppositionsführerin den Nobelpreis am Mittwoch in Oslo persönlich entgegennehmen wird. "María Corina Machado hat selbst gesagt, wie schwierig es war, nach Norwegen zu kommen", sagte der Sprecher des Nobelinstituts, Erik Aasheim, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass sie an der Nobelpreisverleihung teilnehmen wird", fügte Aasheim hinzu.

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Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - Schon zehn Tote

Der wieder entbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus. Wie die Behörden der beiden südostasiatischen Länder am Dienstag mitteilten, gibt es inzwischen mindestens zehn Todesopfer. Mehr als 140.000 Zivilisten flohen vor dem Beschuss durch Panzer, Kampfjets und Drohnen. Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.

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