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Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

POLITIK 03.02.2022

Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.

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Damit ist Österreich das erste Land in der EU, das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat. Die Regelung gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Wer sich der Regelung widersetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 3600 Euro rechnen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete die Impfpflicht als "vorausschauende" und "besonders nachhaltige" Maßnahme. Damit werde zwar die Omikron-Welle nicht sofort gebrochen, erklärte er. Die Impfpflicht schütze aber sehr wohl vor weiteren Corona-Wellen und neuen Virusvarianten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der liberalen Neos und dem Großteil der sozialdemokratischen SPÖ verabschiedet.

N.Johns--TNT

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Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen bekommt die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu am Dienstag in Blumberg nahe Ahrensfelde in Brandenburg die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Diese werde "zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie", erklärte Dobrindt dazu. Es gelte das Prinzip "aufspüren, abwehren, abfangen".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein "würdiger Frieden" möglich werde, müssten jedoch "alle auf der Seite des Friedens sein".

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