Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

The National Times - Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

POLITIK 19.12.2025

Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Zudem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor.

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Nach Angaben des Pentagons waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt.

Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetz sieht für das kommende Jahr ein US-Verteidigungsbudget von gut 900 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als die Trump-Regierung gefordert hatte.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, betonte, die Vorlage schreibe Trumps Motto "Frieden durch Stärke" fest. Das Gesetz sehe zudem eine Finanzierung für das vom Präsidenten gewünschte Raktenabwehrsystem "Golden Dome" (Goldene Kuppel) fest. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten die Vorlage zuvor mehrheitlich gebilligt.

M.Davis--TNT

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Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

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Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

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