Steinmeier warnt vor nationaler Abschottung und neuem Blockdenken

The National Times - Steinmeier warnt vor nationaler Abschottung und neuem Blockdenken

POLITIK 05.07.2022

Steinmeier warnt vor nationaler Abschottung und neuem Blockdenken / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem neuen Blockdenken gewarnt. "Mehr denn je brauchen wir heute den Geist der Verständigung und der gemeinsamen Verantwortung", sagte Steinmeier am Dienstag laut Redemanuskript bei einer Informationsreise mit dem diplomatischen Korps in Nürnberg. Krieg und Konfrontation verschärften die großen Probleme der Menschheit. Der Kampf gegen Klimakrise, Artensterben, Hunger und Krankheiten werde dadurch verlangsamt und beeinträchtigt.

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"Diese Probleme lösen wir nicht durch nationale Abschottung oder neues Blockdenken, wir lösen sie nicht durch Desinformation und Unterdrückung, und wir lösen sie schon gar nicht durch Rechtsbrüche und rohe Gewalt", sagte Steinmeier. Deutschland sei in dieser Zeit der Krisen und des Kriegs auf der Suche nach Partnern. "Wir wollen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die regelgebundene globale Ordnung zu stärken", sagte der Bundespräsident.

N.Roberts--TNT

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.