Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

The National Times - Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

POLITIK 05.07.2022

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an / Foto: © AFP/Archiv

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, schrieb Feldmann in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen."

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Zuletzt hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vor knapp einem Monat den Druck auf Feldmann erhöht und mit breiter Mehrheit seinen Rücktritt gefordert. Andernfalls sollte in der Sitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Die Stadtverordneten forderten Feldmanns sofortigen Rücktritt - ob sie auf das Abwahlverfahren nach der Rücktrittsankündigung für Januar verzichten werden, ist noch offen.

Im April 2022 hatte Feldmann erklärt, bei der kommenden Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Sein Amt hat Feldmann seit 2012 inne. Ausgangspunkt der seit langem anhaltenden Kritik an Feldmann war eine Korruptionsaffäre bei der Arbeiterwohlfahrt, in der die Staatsanwaltschaft im März gegen den Politiker Anklage erhob.

Außerdem geriet Feldmann wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla unter Druck. Kritik gab es auch an seinem als selbstgefällig bewerteten Verhalten beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg.

Lewis--TNT

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Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

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Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

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