Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg

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Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg

POLITIK 17.09.2025

Die indischen Beziehungen zu Russland beeinträchtigen nach Einschätzung aus Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten einem Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen über das Abkommen kommen nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic langsamer voran als erhofft.

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"In unserer Partnerschaft geht es nicht nur um Handel, sondern auch um die Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung", sagte Kallas. "Wenn ihr engere Beziehungen zu uns wünscht, warum nehmt ihr dann an Übungen teil, die für uns existenzielle Bedrohungen darstellen?", betonte sie in Richtung Neu Delhi.

Zugleich mache sich die EU "keine Illusionen", erklärte die Brüsseler Chefdiplomatin. Russland und Indien hätten eine lange gemeinsame Geschichte, sodass eine vollständige Entkopplung Indiens von Russland schwierig sei.

US-Präsident Donald Trump hatte einen 50-prozentigen Zoll auf Produkte aus Indien verhängt und dies mit Indiens Öleinkäufen aus Russland begründet. Seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist der Anteil russischen Öls an den indischen Importen deutlich gestiegen. Für Neu Delhi ist dies weniger eine politische als eine pragmatische Entscheidung. Die Golfstaaten produzieren in erster Linie für Europa, für Indien bleibt Moskau als Lieferant.

Die EU steckt wegen Trumps Vorgehen in einer Zwickmühle: Einerseits will sie gemeinsam mit den USA Russlands wirtschaftliche Einnahmen einschränken, andererseits sucht sie wegen Trumps Zollpolitik weltweit alternative Handelspartner, darunter auch Indien.

Außerdem will die EU im Wettlauf mit China an Boden gewinnen. "Wenn wir diese Partnerschaften nicht aufbauen, wird dieses Vakuum von China und anderen Akteuren ausgefüllt", warnte EU-Handelskommissar Sefcovic am Mittwoch.

Die EU-Kommission hat als Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Brüssel und Neu Delhi planen einen Gipfel Anfang des kommenden Jahres, bei dem die Vereinbarung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi die Vereinbarung unterzeichnen könnten.

Zahlreiche Punkte sind allerdings noch offen. Sefcovic erklärte, er habe sich bei seiner Indien-Reise in der vergangenen Woche "erhofft, mehr Fortschritte zu erzielen". Unter den Streitpunkten sind eine mögliche Anerkennung von Basmati-Reis als geschützte indische Sorte. Die EU hofft ihrerseits auf eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung, erneuerbaren Energien und Kraftstoffen sowie Halbleitern.

O.Nicholson--TNT

Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen

In Südafrika hat eine von Präsident Cyril Ramaphosa ins Leben gerufene Justizkommission zur Untersuchung mutmaßlicher Verbindungen von Politikern zu kriminellen Banden mit öffentlichen Anhörungen begonnen. Als Erster sagte am Mittwoch der regionale Polizeichef Nhlanhla Mkhwanazi vor dem Ausschuss aus. "Es war mein Ziel, aufzuzeigen, dass das Strafrechtssystem seit langem einer ständigen Bedrohung und Sabotage ausgesetzt ist", sagte er zu den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen mehrere Beamte.

Gaza-Krieg: EU-Kommission legt EU-Ländern Sanktionspaket gegen Israel vor

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt".

KI-Schub für den Welthandel: WTO sieht Potenziale - warnt aber vor digitaler Kluft

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Russische Drohnen über Polen: Ermittlungen zur Ursache von Schaden an Haus

Nach der Beschädigung eines Hauses durch ein Geschoss während des Eindringens von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum in der vergangenen Woche wird untersucht, ob der Schaden durch eine russische Drohne oder eine polnische Rakete verursacht wurde. Nach Angaben aus polnischen Justizkreisen war am Mittwoch eine Untersuchung im Gange. Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Haus in der Ortschaft Wyryki durch eine von einem F-16-Kampfflugzeug der polnischen Armee abgefeuerte Rakete getroffen worden sei.

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