Gaza-Krieg: EU-Kommission legt EU-Ländern Sanktionspaket gegen Israel vor
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ein Ende der "schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen". Die Teil-Aussetzung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Nach Angaben der Kommission beträfe dies 37 Prozent der Importe aus Israel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse. 2024 hat die EU Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro aus Israel importiert.
Den Angaben zufolge dürfte die Teil-Aussetzung zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von rund 227 Millionen Euro führen. Im Gegenzug könnte Israel Zölle auf Waren aus der EU erhöhen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. 2024 entfielen 32 Prozent des gesamten Warenhandels Israels auf die EU.
Bei den rechtsextremen Kabinettsmitgliedern, die Brüssel mit Sanktionen belegen möchte, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Den Angaben zufolge sollen zudem zehn Mitglieder des Politbüros der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit Sanktionen belegt werden.
Der israelische Außenminister Gideon Saar kündigte im Onlinedienst X eine "angemessene Antwort" auf die Drohungen aus Brüssel an. "Schritte gegen Israel werden Europas eigene nInteressen schaden", erklärte Saar.
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat der EU-Länder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Assoziierungsabkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen. Dies bedeutet, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung beheimaten. Für die Sanktionen ist ein einstimmiges Ja notwendig.
Deutschland hat sich bisher stets gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel, die Bundesregierung habe sich darüber "noch keine abschließende Meinung" gebildet. Es habe sich aber an der deutschen Israel-Politik auf EU-Ebene "nichts Grundlegendes geändert".
Neben Deutschland lehnen noch andere EU-Staaten Sanktionen gegen Israel ab, darunter Ungarn und Italien. Damit gilt ein Erreichen des nötigen Quorums als unwahrscheinlich. Auch Kallas zeigte sich am Mittwoch wenig hoffnungsvoll, was die Verabschiedung der Sanktionen durch die EU-Länder angeht. "Die politischen Fronten sind weitgehend unverändert geblieben", räumte sie ein.
Wie vergangene Woche angekündigt beschloss die EU-Kommission am Mittwoch, bilaterale Zahlungen der EU an Israel einzustellen. Dies betrifft nach Kommissionsangaben Zahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Für diese Schritte braucht die Kommission nicht die Zustimmung der EU-Länder.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 64.900 Menschen getötet.
A.Davey--TNT
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