"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor

The National Times - "CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor

POLITIK 17.09.2025

"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor / Foto: © AFP/Archiv

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.

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Der von Merz ausgelobte "Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte und wird zum Winter der noch höheren Ausgaben führen", fuhr Weidel fort. Merz habe "jedes Wahlversprechen gebrochen", sagte Weidel. Sie nannte etwa die Einhaltung der Schuldenbremse, die Senkung der Stromsteuer, die Rückkehr zur Atomkraft, die Bürgergeldreform und die Abschaffung des Verbrennerverbots. "Das nächste Umfallen deutet sich bei der Erbschaftssteuer an", sagte Weidel.

Die AfD Partei- und Fraktionschefin warf der Bundesregierung auch eine unwirksame Migrationspolitik vor. "Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens", sagte sie. "Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept", Grenzen müssten "vollständig und lückenlos" geschlossen werden.

Weidel forderte eine "Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer, denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistung, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat". Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete müsse gestrichen werden.

R.Evans--TNT

OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.

Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.

Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

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In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.