The National Times - Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor

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Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor

POLITIK 17.09.2025

Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor / Foto: © AFP

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.

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Während die Regierung für Aufrüstung und "Steuergeschenke für Großkonzerne" Milliarden bereit stelle, seien Mittel für Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit "nicht mehr drin", sagte Reichinnek. Die Union arbeite sich zudem "seit Monaten am Bürgergeld ab" und suche hier offenbar "Sündenböcke statt Lösungen".

Strategie der Regierung sei zu sagen: "Ja, wir sehen, es geht dir schlecht, aber wir sorgen dafür, dass es jemand anderem noch schlechter geht", sagte die Linken-Fraktionschefin. "Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die sie da machen?" Was die Regierung als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei "nichts anderes als Armenhass", sagte Reichinnek.

R.Campbell--TNT

Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.

OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.

Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.

Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.

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