The National Times - Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"

Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"

POLITIK 17.09.2025

Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesbürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. "Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches." Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen".

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Merz sah drei große Herausforderungen: Die Freiheit sei "durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung" bedroht; Deutschlands Wirtschaftsmodell sei durch Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien "unter Druck"; und der Zusammenhalt in Deutschland werde durch politische Kräfte im In- und Ausland "offen in Frage gestellt".

"Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft unseres Landes", betonte Merz. Es gehe darum, "wie wir leben und zusammenleben, wie wir Arbeiten und Erwirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben." Seine Regierung habe "den festen und gemeinsamen Willen, sich dieser Realität zu stellen", sagte der Kanzler. "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand mehren und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen."

A.Robinson--TNT

OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.

Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.

Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.

Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.