Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken

The National Times - Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken

POLITIK 04.07.2022

Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken / Foto: © AFP/Archiv

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes verändert. Die Tätigkeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken habe vor dem Hintergrund des Kriegs "enorm an Bedeutung gewonnen", teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Montag anlässlich der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2021 mit. Die Zahl der Außenkontakte der Behörde im Bereich der Cyberspionageabwehr liege derzeit auf einem historischen Höchststand, berichtete sie weiter.

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"Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Kriegs in Europa", erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Der Verfassungsschutz sei "an vielen Stellen gefordert", nicht zuletzt bei der Abwehr möglicher russischer Cyberattacken. Mit den Verschwörungsideologien sei außerdem ein neues extremistisches Phänomen dazugekommen, das die Legitimität der Institutionen in Abrede stelle.

Der Verfassungsschutzbericht hält weiter fest, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die derzeit größten Bedrohungen für die Demokratie einzustufen seien. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in diesem Bereich liege weiterhin auf hohem Niveau. Gleiches gelte nach wie vor aber auch für das Gesamtgefährdungspotenzial durch Islamisten, hieß es.

F.Harris--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.