Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung

The National Times - Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung

POLITIK 15.09.2025

Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen", sagte Klüssendorf am Montag im Sender ntv. Es gehe nun vielmehr "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten". Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen".

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Nötig sei dabei, "dass es da keine große Bürokratie geben darf, dass auch die Länder da mitspielen müssen, dass das Geld wirklich vor Ort in den Projekten ankommt", sagte Klüssendorf. "Ich habe selber Gegenden gesehen, wo auch dringend dieses Geld benötigt wird, wo Infrastruktur marode ist und über Jahre kaputtgespart worden ist", sagte er weiter. Dagegen gehe die Bundesregierung aus Union und SPD nun vor. Die SPD kam bei der Kommunalwahl in NRW am Sonntag auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte.

C.Blake--TNT

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Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.

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In der Türkei hat am Montag eine für die Zukunft der Oppositionspartei CHP möglicherweise entscheidende Gerichtsverhandlung begonnen. Bei der Anhörung in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.

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