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"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage

POLITIK 03.02.2022

"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage

Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union im ARD-"Deutschlandtrend" wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu.

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Bei den anderen Parteien gab es kaum Verschiebungen: Die Grünen kommen wie unverändert auf 16 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf zehn Prozent und die AfD legt um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke könnte unverändert mit fünf Prozent rechnen.

Die Verluste der SPD in der Sonntagsfrage gehen einher mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. Aktuell sind demnach 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Berliner Ampel-Koalition. Eine Mehrheit (57 Prozent, plus 20 Prozentpunkte) der Bundesbürger zeigte sich aber unzufrieden.

Dies zeigte sich auch in den Popularitätswerten für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach 60 Prozent im Vormonat überzeugt Scholz aktuell nur 43 Prozent der Wahlberechtigten, die Hälfte (51 Prozent) äußert sich kritisch. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; minus sechs Punkte) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; minus neun Punkte) verlieren deutlich an Zuspruch.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt im Februar die Liste der abgefragten Parteipolitiker mit deutlichem Vorsprung an (59 Prozent). Mit einem Rückgang um sieben Prozentpunkte wird aber auch er kritischer gesehen als noch im Januar.

Zulegen konnte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er verbesserte sich im Vergleich zum Vormonat um fünf Punkte auf 37 Prozent. Für die repräsentative Erhebung befragte infratest dimap 1339 Wahlberechtigte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.

C.Stevenson--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.

Hoffnung auf Generationswechsel bei Parlamentswahl in Nepal

Sechs Monate nach dem Sturz der nepalesischen Regierung durch Massenproteste haben die Menschen in Nepal am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machte sich unter anderen der 35-jährige Ex-Rapper und Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, aber auch der im September gestürzte marxistische Ministerpräsident KP Sharma Oli trat erneut an. Viele Wähler erhofften sich einen politischen Generationswechsel.

Generalstab: US-Flugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres. Dabei gehe es nicht um US-Kampfjets, sondern um unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen", erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Es gehe lediglich um die "Unterstützung der Verteidigung unserer Partner in der Region", hieß es weiter. Dies hätten die USA ausdrücklich zugesagt.

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