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"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage

POLITIK 03.02.2022

"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage

Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union im ARD-"Deutschlandtrend" wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu.

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Bei den anderen Parteien gab es kaum Verschiebungen: Die Grünen kommen wie unverändert auf 16 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf zehn Prozent und die AfD legt um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke könnte unverändert mit fünf Prozent rechnen.

Die Verluste der SPD in der Sonntagsfrage gehen einher mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. Aktuell sind demnach 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Berliner Ampel-Koalition. Eine Mehrheit (57 Prozent, plus 20 Prozentpunkte) der Bundesbürger zeigte sich aber unzufrieden.

Dies zeigte sich auch in den Popularitätswerten für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach 60 Prozent im Vormonat überzeugt Scholz aktuell nur 43 Prozent der Wahlberechtigten, die Hälfte (51 Prozent) äußert sich kritisch. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; minus sechs Punkte) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; minus neun Punkte) verlieren deutlich an Zuspruch.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt im Februar die Liste der abgefragten Parteipolitiker mit deutlichem Vorsprung an (59 Prozent). Mit einem Rückgang um sieben Prozentpunkte wird aber auch er kritischer gesehen als noch im Januar.

Zulegen konnte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er verbesserte sich im Vergleich zum Vormonat um fünf Punkte auf 37 Prozent. Für die repräsentative Erhebung befragte infratest dimap 1339 Wahlberechtigte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.

C.Stevenson--TNT

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

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