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"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage

POLITIK 03.02.2022

"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage

Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union im ARD-"Deutschlandtrend" wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu.

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Bei den anderen Parteien gab es kaum Verschiebungen: Die Grünen kommen wie unverändert auf 16 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf zehn Prozent und die AfD legt um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke könnte unverändert mit fünf Prozent rechnen.

Die Verluste der SPD in der Sonntagsfrage gehen einher mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. Aktuell sind demnach 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Berliner Ampel-Koalition. Eine Mehrheit (57 Prozent, plus 20 Prozentpunkte) der Bundesbürger zeigte sich aber unzufrieden.

Dies zeigte sich auch in den Popularitätswerten für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach 60 Prozent im Vormonat überzeugt Scholz aktuell nur 43 Prozent der Wahlberechtigten, die Hälfte (51 Prozent) äußert sich kritisch. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; minus sechs Punkte) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; minus neun Punkte) verlieren deutlich an Zuspruch.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt im Februar die Liste der abgefragten Parteipolitiker mit deutlichem Vorsprung an (59 Prozent). Mit einem Rückgang um sieben Prozentpunkte wird aber auch er kritischer gesehen als noch im Januar.

Zulegen konnte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er verbesserte sich im Vergleich zum Vormonat um fünf Punkte auf 37 Prozent. Für die repräsentative Erhebung befragte infratest dimap 1339 Wahlberechtigte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.

C.Stevenson--TNT

Iran-Krieg: Dobrindt sieht weiterhin "abstrakte Gefährdung" in Deutschland

Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".

Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

Keine Ermittlungen zu langfristiger Beurlaubung von Staatssekretären in Mainz

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Landesverband der Freien Wähler hatte Ende Januar gegen die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung Anzeige erstattet und ihnen Betrug vorgeworfen.

Luftkampfsystem FCAS: Dassault bekräftigt Vorwürfe gegen Airbus

Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.

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