Erneute Proteste gegen Stromausfälle und politisches Chaos in Libyen

The National Times - Erneute Proteste gegen Stromausfälle und politisches Chaos in Libyen

POLITIK 04.07.2022

Erneute Proteste gegen Stromausfälle und politisches Chaos in Libyen / Foto: © AFP

In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben in der Nacht zum Montag erneut Demonstranten gegen die schlechten Lebensbedingungen und insbesondere die häufigen Stromausfälle im Land protestiert. Sie verbrannten im Zuge der Proteste Reifen und blockierten Straßen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Junge, überwiegend vermummte Demonstranten riegelten die Ringautobahn und die Küstenstraße ab. Sicherheitskräfte waren nicht vor Ort.

Textgröße ändern:

Proteste gab es laut örtlichen Medien auch in den Städten Beni Walid und Misrata im Westen des Landes. Die Stromausfälle in Libyen dauern durchschnittlich zwölf Stunden pro Tag. Die Proteste richten sich auch gegen den politischen Stillstand im Land.

In den vergangenen drei Tagen hatten die Proteste und die Forderungen nach einem Politikwechsel zugenommen. Am Freitag hatten sich Protestierende in Tobruk im Osten des Landes Zugang zum Parlament verschafft und dort Feuer gelegt.

Das Parlament in Tobruk ist ein Symbol für die politische Spaltung Libyens zwischen einem Lager unter General Chalifa Haftar im Osten und einer im westlibyschen Tripolis ansässigen Regierung unter Interims-Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah.

Seit März kämpfen in Libyen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Nach einem gescheiterten Putschversuch im Mai war es in Tripolis zu schweren Kämpfen gekommen. Auslöser war der Versuch des vom Parlament ernannten und von Haftar unterstützten Ministerpräsidenten Fathi Baschagha, Dbeibahs Regierung aus Tripolis zu vertreiben.

Ursprünglich sollten in Libyen in Dezember 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Sie wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die letzte Runde der von der UNO unterstützen Friedensgespräche in dem Land endete am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnisse.

D.Kelly--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.