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Scholz trifft nach drei Gipfeln Macron nun bilateral in Paris

POLITIK 04.07.2022

Scholz trifft nach drei Gipfeln Macron nun bilateral in Paris / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Geplant ist nach Angaben der Bundesregierung ein gemeinsames Abendessen, eine Pressekonferenz soll es nicht geben. Themen des Gespräches sollen aktuelle internationale, bilaterale und europapolitische Fragen sein.

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Scholz hatte Macron in den vergangenen Tagen bereits bei insgesamt drei internationalen Gipfeln getroffen: der EU-Gipfel in Brüssel, das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau sowie der Nato-Gipfel in Madrid. Alle drei Treffen waren maßgeblich vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt - auch bei Scholz und Macron in Paris dürfte dieser wieder das beherrschende Thema sein.

A.M.James--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

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