Westafrikanische Nachbarstaaten heben Sanktionen gegen Mali auf

The National Times - Westafrikanische Nachbarstaaten heben Sanktionen gegen Mali auf

POLITIK 03.07.2022

Westafrikanische Nachbarstaaten heben Sanktionen gegen Mali auf / Foto: © AFP/Archiv

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat ihre Sanktionen gegen das von einer Militärjunta regierte Mali aufgehoben. Die Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe beschlossen am Sonntag bei einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra die Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen das Land, wie Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou mitteilte. Die Mitgliedschaft Malis in der Ecowas bleibe jedoch ausgesetzt.

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Die Staatengruppe hatte im Januar ein umfassendes Wirtschafts- und Finanzembargo gegen Mali verhängt, nachdem die dort herrschenden Militärs einen Plan verkündet hatten, wonach sie fünf Jahre an der Macht bleiben wollten. Schließlich beugte sich die Militärjunta dem internationalen Druck und verabschiedete Anfang Juni einen Zeitplan, der die Übergangphase bis zu einer Zivilregierung verkürzte.

Demnach sollen im Februar 2024 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Zuvor sollen im März 2023 ein Referendum über Verfassungsänderungen und gegen Ende des kommenden Jahres Parlamentswahlen stattfinden.

In Mali hatten im August 2020 und im Mai 2021 Militärputsche stattgefunden. Die Sanktionen haben das verarmte Land hart getroffen. Mali leidet auch schwer unter den Auswirkungen einer dschihadistischen Aufstandsbewegung, die vor zehn Jahren begonnen hatte. Seit 2013 ist eine UN-Friedenstruppe (Minusma) in dem Land im Einsatz. An ihr nehmen auch deutsche Soldaten teil, deren Zahl bei bis zu 1400 liegt. Dieser Einsatz gilt als der gefährlichste der Bundeswehr.

M.Wilson--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.