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CDU dominiert bei Landratswahl in Sachsen

POLITIK 03.07.2022

CDU dominiert bei Landratswahl in Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU ihre dominierende Position verteidigt. In fünf der sechs Kreise, in denen am Sonntag im zweiten Wahlgang abgestimmt wurde, gewannen die CDU-Kandidaten. Im Kreis Zwickau schlug der Bewerber der CDU die Kandidatin der Freien Wähler allerdings nur denkbar knapp mit zehn Stimmen Vorsprung.

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Im Landkreis Mittelsachsen verloren die Christdemokraten hingegen den Landratsposten, hier gewann der parteilose Einzelbewerber Dirk Neubauer, der unter anderem von SPD und Linken unterstützt wurde. Bisher besetzte die CDU im Freistaat alle Landratsämter.

Die AfD verfehlte indes ihr Ziel, bei der Kommunalwahl in Sachsen erstmals in Deutschland einen Landratsposten zu besetzen.

Bereits vor drei Wochen hatten in drei Landkreisen die CDU-Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geholt. In den anderen Kreisen war ein zweiter Wahlgang nötig, weil keiner der Kandidaten auf Anhieb die erforderliche Stimmenzahl erhielt. Im zweiten Wahlgang reichte am Sonntag nun die einfache Stimmenmehrheit.

C.Stevenson--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

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