Regierungssturz in Frankreich: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen

The National Times - Regierungssturz in Frankreich: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen

POLITIK 09.09.2025

Regierungssturz in Frankreich: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte: Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, stieg am Dienstagmorgen auf 3,48 Prozent und überholte damit den Zinssatz für italienische Staatsanleihen in Höhe von 3,47 Prozent.

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"Frankreich ist in eine neue Turbulenzzone geraten", sagte John Plassard, Leiter der Anlagestrategie bei Cité Gestion Private Bank. Investoren erwarteten mit Spannung die Einschätzung der Rating-Agentur Fitch am Freitag. "Die Agentur hatte Frankreich bereits in einer negativen Perspektive gesehen, eine Herabstufung ist wahrscheinlich", erklärte Passard.

Die Verteuerung der französischen Staatsanleihen folgt auf den Sturz der Regierung von Premierminister François Bayrou. Bayrou hatte am Vorabend eine selbst initiierte Vertrauensabstimmung verloren und wollte am Dienstag seinen Rücktritt einreichen. Hintergrund war sein Haushaltsvorschlag für 2026, mit dem er 44 Milliarden Euro einsparen wollte.

Um den Haushalt noch fristgerecht zu verabschieden, dürfte sein Nachfolger gezwungen sein, Zugeständnisse an die sozialistische Partei zu machen. Diese hatte einen Gegenhaushalt vorgelegt, der nur die Hälfte einsparen sollte. Dies sollte unter anderem durch höhere Steuern auf große Unternehmen und Wohlhabende finanziert werden.

Bayrous Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis Macron einen neuen Premierminister ernennt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

S.Mitchell--TNT

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.