Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechtspopulisten stark / Foto: © NTB/AFP
Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechtspopulisten stark
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 87 Sitze im 169 Sitze großen Osloer Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis erreichte 82 Sitze. Besonders stark schnitt die rechte Fortschrittspartei ab, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.
"Wir wussten, dass es knapp werden würde, und das wurde es", sagte Störe vor seinen Anhängern. "Wir wussten, dass wir alles geben mussten und wir haben alles gegeben. Wir haben es geschafft", fuhr er fort.
Störe regiert Norwegen seit 2021. Es wird erwartet, dass er im Amt bleibt, als Chef einer Minderheitsregierung. Seine Partei, die mit rund 28 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt, wird jedoch auf die Zusammenarbeit mit weiteren linken Kräften angewiesen sein - wobei die politischen Unterschiede erheblich sind. So will die Arbeiterpartei den Abbau der norwegischen Erdölvorkommen fortsetzen, während die Grünen für den Ölausstieg sind.
Innerhalb des Mitte-Rechts-Blocks legte die rechtspopulistische Fortschrittspartei deutlich auf fast 24 Prozent der Stimmen zu. "Heute Abend werden wir unser bestes Ergebnis aller Zeiten feiern", sagte Parteichefin Sylvi Listhaug. "Mein Ziel ist es, dass das nur der Anfang ist."
Erhebungen am Wahlabend zufolge stimmten insbesondere Jungwähler und gerade Männer für die Rechtspopulisten. Parteichefin Listhaug sprach sich am Montag insbesondere dafür aus, Steuerverschwendung in Norwegen zu beenden.
Störes Regierungskoalition mit der europaskeptischen Zentrumspartei war im vergangenen November nach einem Streit zerbrochen. Die Partei führte die Minderheitsregierung nach dem Bruch mit der Zentrumspartei ohne Koalitionspartner weiter. Störe holte Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Finanzminister ins Kabinett. Dieser ist in dem nordischen Land mit rund 5,6 Millionen Einwohnern äußerst beliebt und brachte der Arbeiterpartei viel Zuspruch.
Im Wahlkampf hatte insbesondere die Vermögensteuer, die ein Teil der Linken für die Reichsten erhöhen möchte, während die Rechte sie senken oder sogar abschaffen will, für Diskussionen gesorgt. Aufsehen erregt hatte in Norwegen, dass mehrere Dutzend wohlhabende Bürger in den vergangenen Jahren in die Schweiz abgewandert waren, um die Steuer nicht bezahlen zu müssen.
Eine Rekordzahl von 1,9 Millionen Norwegerinnen und Norwegern und damit fast die Hälfte der Wahlberechtigten hatte ihre Stimme bereits vor dem eigentlichen Wahltermin abgegeben.
Norwegen ist Mitglied der Nato, gehört aber nicht der Europäischen Union an. Es grenzt im Arktischen Ozean an Russland. Die Wirtschaft des Landes ist stark von Exporten abhängig.
P.Murphy--TNT
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