Hochrechnungen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechte stark / Foto: © NTB/AFP
Hochrechnungen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechte stark
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben laut Hochrechnungen die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Wie aus am Montagabend nach Schließung der Wahllokale von den Fernsehsendern TV2 und NRK veröffentlichen Zahlen hervorgeht, dürfte der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Linksblock eine Mehrheit von 87 bis 89 Mandaten im 169 Sitze großen Osloer Parlament erreichen. Dem Mitte-Rechts-Bündnis wurden 81 bis 82 Sitze zugerechnet, besonders stark schnitt demnach die rechte Fortschrittspartei ab.
Sollten sich die Prognosen bestätigten, dürfte der seit 2021 regierende Störe Norwegen im Amt bleiben können, voraussichtlich als Chef einer Minderheitsregierung.
Den Prognosen zufolge kommt Störes sozialdemokratische Arbeiterpartei auf rund 28 Prozent der Stimmen. Voraussichtlich wird die Partei im Parlament auf die Zusammenarbeit mit vier weiteren linken Kräften angewiesen sein - wobei die politischen Unterschiede erheblich sind. So will die Arbeiterpartei den Abbau der norwegischen Erdölvorkommen fortsetzen, während die Grünen für den Ölausstieg sind.
Innerhalb des Mitte-Rechts-Blocks legte den Prognosen zufolge die rechtspopulistische Fortschrittspartei deutlich auf mehr als 24 Prozent der Stimmen zu - und landete somit deutlich vor den Konservativen der früheren Regierungschefin Erna Solberg.
Den Erhebungen am Wahlabend zufolge stimmten insbesondere Jungwähler und gerade Männer für die Rechtspopulisten. Die Chefin der Fortschrittspartei, Sylvi Listhaug, sprach sich am Montag insbesondere dafür aus, Steuerverschwendung in Norwegen zu beenden.
Störes Regierungskoalition mit der europaskeptischen Zentrumspartei war im vergangenen November nach einem Streit zerbrochen. Die Partei führte die Minderheitsregierung nach dem Bruch mit der Zentrumspartei ohne Koalitionspartner weiter. Störe holte Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Finanzminister ins Kabinett. Dieser ist in dem nordischen Land mit rund 5,6 Millionen Einwohnern äußerst beliebt und brachte der Arbeiterpartei viel Zuspruch.
Im Wahlkampf hatte insbesondere die Vermögensteuer, die ein Teil der Linken für die Reichsten erhöhen möchte, während die Rechte sie senken oder sogar abschaffen will, für Diskussionen gesorgt. Aufsehen erregt hatte in Norwegen, dass mehrere Dutzend wohlhabende Bürger in den vergangenen Jahren in die Schweiz abgewandert waren, um die Steuer nicht bezahlen zu müssen.
Eine Rekordzahl von 1,9 Millionen Norwegerinnen und Norwegern und damit fast die Hälfte der Wahlberechtigten hatte ihre Stimme bereits vor dem eigentlichen Wahltermin abgegeben.
Norwegen ist Mitglied der Nato, gehört aber nicht der Europäischen Union an. Es grenzt im Arktischen Ozean an Russland. Die Wirtschaft des Landes ist stark von Exporten abhängig.
D.Cook--TNT
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