The National Times - Scholz rät Bürgern zu Zurückhaltung beim Cannabis-Konsum

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Scholz rät Bürgern zu Zurückhaltung beim Cannabis-Konsum

POLITIK 03.07.2022

Scholz rät Bürgern zu Zurückhaltung beim Cannabis-Konsum / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern zur Zurückhaltung beim Cannabis-Konsum geraten - gerade auch mit Blick auf die geplante Legalisierung der Rauschsubstanz. Er rechne sich zu denjenigen, "die es nicht gut finden, wenn man davon viel Gebrauch macht", sagte Scholz am Sonntag in der ARD mit Blick auf den Cannabiskonsum. Seine Regierung habe bereits begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung gesetzlich umzusetzen.

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"Alle wollen, dass wir hier Entspannung organisieren", sagte der Kanzler. Einen Termin für die Umsetzung wollte er nicht nennen - das Projekt solle aber nicht erst zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Cannabis-Legalisierung sei "schon ein juristisch und gesundheitspolitisch ziemlich aufwändiger Vorgang", sagte der Kanzler. "Es ist nicht mit einem Strich getan."

P.Jones--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

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