Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert

The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert

POLITIK 05.09.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert / Foto: © AFP/Archiv

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist in Karlsruhe gescheitert. Sie ist unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht erlassen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. Die mehr als 190 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten sich am 1. Juni 2024 auf die Änderungen geeinigt. (Az. 2 BvR 1279/25)

Textgröße ändern:

Die IGV sollen eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten verhindern. Sie regeln etwa die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands oder Maßnahmen an Flughäfen oder Grenzübergängen. Schon während der Coronapandemie 2022 war damit begonnen worden, sie zu überarbeiten. Die Änderungen sollen am 19. September in Kraft treten.

Für die Länder soll es damit einfacher werden, Gesundheitskrisen zu erkennen und darauf zu reagieren. Unter anderem wird der Begriff der "pandemischen Notlage" eingeführt. Die Vertragsstaaten sollen sich bei unklaren Krankheitsausbrüchen rechtzeitig mit der WHO beraten, um über eine Meldepflicht zu entscheiden. Außerdem müssen sie bestimmte Kapazitäten vorhalten, etwa zur Diagnostik in Laboren.

In Deutschland beschloss das Bundeskabinett Mitte Juli den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes. Es muss noch den Bundesrat passieren. Gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes wandten sich zwei Männer und eine Frau mit der Verfassungsbeschwerde. Dem Gericht zufolge waren sie nicht die Einzigen. In Karlsruhe lägen noch zahlreiche weitere nahezu identische Beschwerden.

Die Frau und die Männer argumentierten, dass Deutschland durch die geplanten Regelungen seine Souveränität verliere. Sie waren allerdings zu früh - eine Verfassungsbeschwerde kann sich nur gegen ein schon verabschiedetes Gesetz richten, wie das Gericht ausführte. Die hier eingereichte Beschwerde mache zudem nicht deutlich, wie Grundrechte verletzt sein könnten.

Lewis--TNT

Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich am Montag im Bundestag

Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung, wie am Freitag die Bundestags-Pressestelle bestätigte. Das Parlament hatte die Kommission mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken Anfang Juli eingesetzt.

Keine Neutralitätspflicht in Parlament: AfD scheitert mit Klage gegen Innensenator

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

AFP-Zählung: Anutin Charnvirakul zu Thailands neuem Regierungschef gewählt

Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin Charnvirakul ist zum neuen thailändischen Regierungschef gewählt worden. Der 58-jährige frühere Minister erhielt am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in Bangkok die notwendige Mehrheit von mindestens 247 der 492 Abgeordnetenstimmen, wie eine Auszählung durch die Nachrichtenagentur AFP ergab. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen lief noch.

Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef

Das thailändische Parlament hat mit den Beratungen zur Wahl des rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten begonnen. Die Debatte startete am Freitag gegen 12.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MESZ) - und zwar in dem Parlamentsgebäude in Bangkok, das der Baukonzern von Anutins Familie errichtet hat. Bei seinem Eintreffen im Parlament sagte Anutin vor Journalisten: "Es ist normal, aufgeregt zu sein."