Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef

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Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef

POLITIK 05.09.2025

Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef / Foto: © AFP

Das thailändische Parlament hat mit den Beratungen zur Wahl des rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten begonnen. Die Debatte startete am Freitag gegen 12.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MESZ) - und zwar in dem Parlamentsgebäude in Bangkok, das der Baukonzern von Anutins Familie errichtet hat. Bei seinem Eintreffen im Parlament sagte Anutin vor Journalisten: "Es ist normal, aufgeregt zu sein."

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Die Abstimmung über einen neuen Regierungschef ist nötig, weil die bisherige Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra in der vergangenen Woche vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Dem Urteil zufolge hatte sie mit einem umstrittenen Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen gegen "das Wohl des Landes" verstoßen.

Ihr voraussichtlicher Nachfolger Anutin ist schon länger in der thailändischen Politik aktiv - als Vize-Regierungschef, Innen- und Gesundheitsminister. Bekannt ist der 58-Jährige vor allem dafür, dass er 2022 Cannabis weitgehend legalisiert hat.

Anutin gehört der Bhumjaithai-Partei an, der drittstärksten Partei im Unterhaus. Er hat Unterstützungszusagen von genügend oppositionellen Abgeordneten erhalten, insbesondere von der größten Oppositionskraft Volkspartei. Diese hat ihre Unterstützung allerdings an die Bedingung geknüpft, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.

Es wird damit gerechnet, dass Anutin eine komfortable Mehrheit im Unterhaus erhält. Die derzeit noch übergangsweise regierende Pheu-Thai-Partei der einflussreichen Shinawatra-Familie würde damit nicht mehr die Geschicke des südostasiatischen Landes bestimmen. Trotz geringer Erfolgsaussichten stellte sie den ehemaligen Justizminister Chaikasem Nitisiri als Anutins Gegenkandidaten auf.

Der Patriarch der Shinawatra-Familie und frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra verließ wenige Stunden vor der Parlamentsabstimmung das Land. Nach eigenen Angaben wollte er in Dubai "Freunde besuchen" und sich ärztlich behandeln lassen.

Am Dienstag entscheidet Thailands Oberster Gerichtshof über Vorwürfe zu einem Krankenhausaufenthalt von Thaksin nach seiner Rückkehr aus dem Exil 2023. Manchen Experten zufolge könnte die Gerichtsentscheidung Thaksins seine vorzeitige Haftentlassung vergangenes Jahr rückgängig machen. In Online-Netzwerken versicherte der Ex-Regierungschef, dass er rechtzeitig aus Dubai zurückkehren werde, um persönlich an dem Gerichtstermin teilzunehmen.

A.M.James--TNT

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Keine Neutralitätspflicht in Parlament: AfD scheitert mit Klage gegen Innensenator

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

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