The National Times - Drogen: USA drohen Venezuela mit neuen Angriffen

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Drogen: USA drohen Venezuela mit neuen Angriffen

POLITIK 03.09.2025

Drogen: USA drohen Venezuela mit neuen Angriffen / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat Venezuela mit neuen Angriffen auf Drogenhändler gedroht. Die US-Streitkräfte würden auch künftig Schiffe mit Rauschgift aus dem südamerikanischen Land ins Visier nehmen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Mexiko. "Das wird wieder passieren", betonte er. Nach einem ersten solchen Angriff auf ein Schiff aus Venezuela hatte Präsident Donald Trump am Dienstag von elf Toten gesprochen.

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Rubio sagte weiter, wer auf einem Boot voller Kokain oder Fentanyl in Richtung Vereinigte Staaten unterwegs sei, sei "eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten". Anders als Venezuela kooperiere Mexiko im Kampf gegen die Drogenhändler. Rubio bescheinigte der Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum die "engste Sicherheitskooperation" in der "Geschichte der US-mexikanischen Beziehungen".

Trump wirft dem linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, Drogenbanden wie Tren de Aragua zu kontrollieren. Durch die Entsendung von US-Kriegsschiffen hatte der Präsident den Druck auf Maduro erhöht.

Die USA hatten Tren de Aragua in diesem Jahr als Terrororganisation eingestuft. Die Gruppe hatte sich 2014 im venezolanischen Gefängnis Tocorón im Bundesstaat Aragua gebildet, ist aber in zahlreichen Ländern aktiv. Sie wird für Morde, Entführungen, Diebstähle, Drogenhandel, Prostitution, Erpressung und Menschenhandel verantwortlich gemacht. Die venezolanische Regierung gibt dagegen an, die Bande sei vollständig zerschlagen.

S.Mitchell--TNT

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Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung, wie am Freitag die Bundestags-Pressestelle bestätigte. Das Parlament hatte die Kommission mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken Anfang Juli eingesetzt.

Keine Neutralitätspflicht in Parlament: AfD scheitert mit Klage gegen Innensenator

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

AFP-Zählung: Anutin Charnvirakul zu Thailands neuem Regierungschef gewählt

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Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist in Karlsruhe gescheitert. Sie ist unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht erlassen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. Die mehr als 190 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten sich am 1. Juni 2024 auf die Änderungen geeinigt. (Az. 2 BvR 1279/25)

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