Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

The National Times - Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

POLITIK 03.09.2025

Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Am Mittwoch wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei acht Beamten auf Probe vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die Männer arbeiten demnach bei verschiedenen Polizeidirektionen, gegen sie laufen disziplinar- und beamtenrechtliche Ermittlungen. Die Chats sollen 2019 geteilt worden sein.

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Laut Ministerium geht es um eine frühere Chatgruppe mit zwölf ausschließlich männlichen Teilnehmern. Die Beschuldigten kennen sich demnach aus gemeinsamer Studienzeit bei der Polizeiakademie Niedersachsen in Oldenburg. Einer wurde wegen anderer Vorwürfe bereits aus dem Beamtenverhältnis entlassen, gegen einen zweiten läuft ein Entlassungsverfahren. Ein weiterer Chatteilnehmer bestand die Prüfungen an der Akademie nicht und wurde nie Polizeikommissar.

Innerhalb der Chatgruppe sollen rassistische sowie den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden sein. Dazu kamen den Angaben zufolge unter anderem Bilder, die Behinderte diskriminieren. "Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) zu den Ermittlungen.

Die Beschuldigten sind bei Polizeidirektionen in Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg sowie bei der zentralen Polizeidirektion des Landes beschäftigt. Die betroffenen Dienststellen verfolgten die im Raum stehenden Vorwürfe "konsequent", erklärte das Ministerium. Am Mittwoch seien Handys und Speichermedien beschlagnahmt worden, die Ergebnisse der Auswertung würden die Grundlage für "die weitere rechtliche Bewertung" liefern. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Betroffenen aus dem Dienst entlassen werden.

A.M.James--TNT

Washington klagt gegen Trumps Nationalgarde-Einsatz

Die US-Hauptstadt Washington wehrt sich gegen die Kontrolle durch Präsident Donald Trump. Der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Brian Schwalb, kündigte am Donnerstag eine Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde durch Trump an. Der Präsident hatte in der Hauptstadt fast 2300 Soldaten stationiert und Washington als "schmutzigen und von Kriminalität geprägten Schandfleck" bezeichnet.

Xi betont bei Treffen mit Kim Bedeutung von Nordkorea für China

Demonstrative Nähe zwischen Peking und Pjöngjang: Bei einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Bedeutung Nordkoreas für sein Land hervorgehoben. An dieser Haltung Pekings werde sich "nichts ändern", sagte Xi am Donnerstag einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Am Tag zuvor hatte Kim an der Seite Xis und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Kritik an der Einladung Putins und Kims wies Peking zurück.

Macron: 26 Länder im Fall eines Waffenstillstands zu Ukraine-Einsatz bereit

Mindestens 26 Länder wollen sich nach Angaben Frankreichs an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Paris. Deutschland sagte keine Truppenentsendungen zu. Unklar blieb auch, in welcher Form sich die USA beteiligen werden.

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Wegen der von Paris angekündigten Anerkennung eines Palästinenserstaates ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorerst unerwünscht in Israel. Erst wenn Frankreich von diesem Schritt Abstand nehme, könne Macron wieder nach Israel kommen, erklärte das Außenministerium in Jerusalem am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Gideon Saar mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Macron hatte kürzlich angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.