Außenminister: Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel

The National Times - Außenminister: Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel

POLITIK 04.09.2025

Außenminister: Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel / Foto: © POOL/AFP

Wegen der von Paris angekündigten Anerkennung eines Palästinenserstaates ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorerst unerwünscht in Israel. Erst wenn Frankreich von diesem Schritt Abstand nehme, könne Macron wieder nach Israel kommen, erklärte das Außenministerium in Jerusalem am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Gideon Saar mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Macron hatte kürzlich angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.

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Neben Frankreich hatten auch weitere Staaten angekündigt, sich dem Vorstoß aus Paris anzuschließen, darunter Großbritannien und Kanada. Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie "kurzfristig" nicht in Frage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) "eher am Ende" eines Verhandlungsprozesses. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in der letzten Septemberwoche statt.

Von Israel und den USA wird der Vorstoß Frankreichs und weiterer Staaten scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer "rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient", Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte den angekündigten Schritt als eine "Belohnung für Terror".

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas in dem Küstenstreifen festgehalten, mutmaßlich 25 davon sind nach israelischen Angaben tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64.000 Menschen getötet.

C.Blake--TNT

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Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

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