Außenminister: Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel

The National Times - Außenminister: Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel

POLITIK 04.09.2025

Außenminister: Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel / Foto: © POOL/AFP

Wegen der von Paris angekündigten Anerkennung eines Palästinenserstaates ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorerst unerwünscht in Israel. Erst wenn Frankreich von diesem Schritt Abstand nehme, könne Macron wieder nach Israel kommen, erklärte das Außenministerium in Jerusalem am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Gideon Saar mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Macron hatte kürzlich angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.

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Neben Frankreich hatten auch weitere Staaten angekündigt, sich dem Vorstoß aus Paris anzuschließen, darunter Großbritannien und Kanada. Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie "kurzfristig" nicht in Frage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) "eher am Ende" eines Verhandlungsprozesses. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in der letzten Septemberwoche statt.

Von Israel und den USA wird der Vorstoß Frankreichs und weiterer Staaten scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer "rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient", Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte den angekündigten Schritt als eine "Belohnung für Terror".

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas in dem Küstenstreifen festgehalten, mutmaßlich 25 davon sind nach israelischen Angaben tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64.000 Menschen getötet.

C.Blake--TNT

Gericht: US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann offen bleiben

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann vorerst offen bleiben. Ein Berufungsgericht erlaubte am Donnerstag den Weiterbetrieb der Einrichtung in Florida, indem es eine Anordnung einer unteren Instanz zum Rückbau der Haftanstalt aufhob. US-Präsident Donald Trump hatte das Gefängnis im Juli besucht und die harschen Haftbedingungen in den von Alligatoren wimmelnden Sümpfen der Everglades gelobt.

Washington klagt gegen Trumps Nationalgarde-Einsatz

Die US-Hauptstadt Washington wehrt sich gegen die Kontrolle durch Präsident Donald Trump. Der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Brian Schwalb, kündigte am Donnerstag eine Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde durch Trump an. Der Präsident hatte in der Hauptstadt fast 2300 Soldaten stationiert und Washington als "schmutzigen und von Kriminalität geprägten Schandfleck" bezeichnet.

Xi betont bei Treffen mit Kim Bedeutung von Nordkorea für China

Demonstrative Nähe zwischen Peking und Pjöngjang: Bei einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Bedeutung Nordkoreas für sein Land hervorgehoben. An dieser Haltung Pekings werde sich "nichts ändern", sagte Xi am Donnerstag einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Am Tag zuvor hatte Kim an der Seite Xis und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Kritik an der Einladung Putins und Kims wies Peking zurück.

Macron: 26 Länder im Fall eines Waffenstillstands zu Ukraine-Einsatz bereit

Mindestens 26 Länder wollen sich nach Angaben Frankreichs an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Paris. Deutschland sagte keine Truppenentsendungen zu. Unklar blieb auch, in welcher Form sich die USA beteiligen werden.