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Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

POLITIK 03.02.2022

Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.

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Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Das Ahrtal in Rheinland-Pfalz wurde am schwersten getroffen. Zahlreiche Gemeinden und deren Infrastruktur wurden verwüstet. 182 Menschen starben, hunderte wurden verletzt. Bund und Länder stellten für den Wiederaufbau einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

T.Allen--TNT

Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben

Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen", erklärte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X zur Begründung.

Von Frankreich festgesetzter Schattenflotten-Öltanker setzt Fahrt nach Strafe fort

Ein von Frankreich im Mittelmeer festgesetzter Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte hat seine Fahrt nach einer Strafzahlung fortgesetzt. Der Tanker "Deyna", der seit März in der Nähe von Marseille vor Anker lag, habe die französischen Gewässer verlassen, teilten die französischen Behörden am Donnerstag mit. Die Höhe der Strafe wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Russland feuert hunderte Drohnen auf die Ukraine ab - 16 Tote und über hundert Verletzte

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens 16 Menschen getötet. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf die Hauptstadt Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge mindestens 16 Menschen getötet und über hundert verletzt. In Reaktion auf die neue Angriffswelle sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus.

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