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Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

POLITIK 03.02.2022

Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.

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Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Das Ahrtal in Rheinland-Pfalz wurde am schwersten getroffen. Zahlreiche Gemeinden und deren Infrastruktur wurden verwüstet. 182 Menschen starben, hunderte wurden verletzt. Bund und Länder stellten für den Wiederaufbau einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

T.Allen--TNT

Ländertarifrunde ergebnislos: Warnstreiks sollen deutlich ausgeweitet werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.

Großauftrag für Daimler Truck: 7000 militärische Lkw für französische Armee

Der Lkw-Hersteller Daimler Truck hat einen Großauftrag vom französischen Verteidigungsministeriumerhalten. Der in Baden-Württemberg ansässige Konzern soll 7000 Militärlastwagen für die französische Armee liefern, wie die Daimler Truck AG am Donnerstag in Leinfelden-Echterdingen mitteilte. Dabei arbeitet das Unternehmen mit dem französischen Militärfahrzeug-Hersteller Arquus zusammen.

Schule muss Praktikum bei Brandenburger AfD-Abgeordnetem nicht zustimmen

Eine Schule ist nicht dazu verpflichtet, einem Schülerbetriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg zuzustimmen. Die Schulleitung darf das von einer Schülerin gewünschte Praktikum für ungeeignet halten, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag entschied. Denn der Landesverfassungsschutz habe die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, und der betreffende Abgeordnete gehöre dem Vorstand des Landesverbands an.

Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Deutschlands Einsatz für die Wahrung der internationalen Ordnung gegen Kritik verteidigt. "Die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre", sagte er am Freitag im Bundestag. Sie stehe "vor einer Zerreißprobe". Deutschland gehe dabei "als Schrittmacher voran und stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung", fuhr er fort.

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