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Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

POLITIK 03.02.2022

Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.

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Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Das Ahrtal in Rheinland-Pfalz wurde am schwersten getroffen. Zahlreiche Gemeinden und deren Infrastruktur wurden verwüstet. 182 Menschen starben, hunderte wurden verletzt. Bund und Länder stellten für den Wiederaufbau einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

T.Allen--TNT

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Gespräche gescheitert: Pakistan ruft USA und Iran zu Einhaltung von Waffenruhe auf

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan beide Länder aufgefordert, weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei "zwingend erforderlich", sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den "Dialog" zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen. Auch Australien forderte eine Fortsetzung der Feuerpause im Nahen Osten.

Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden

Der Bau des von US-Präsident Donald Trump gewollten Ballsaals am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden. Das US-Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington erlaubte am Samstag eine Fortsetzung der Arbeiten bis zum 17. April. Das soll der Trump-Regierung Zeit geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Zugleich rief das Berufungsgericht die erste Instanz auf, offen gebliebene Sicherheitsfragen rund um das Bauprojekt zu klären.

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