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Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

POLITIK 03.02.2022

Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal

Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.

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Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Das Ahrtal in Rheinland-Pfalz wurde am schwersten getroffen. Zahlreiche Gemeinden und deren Infrastruktur wurden verwüstet. 182 Menschen starben, hunderte wurden verletzt. Bund und Länder stellten für den Wiederaufbau einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

T.Allen--TNT

Spannungen mit Iran: US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Iran haben die USA nach eigenen Angaben einen Flugzeugträger in den Nahen Osten entsandt. Die "USS Abraham Lincoln" und ihre Begleitschiffe seien dort eingetroffen, "um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern", teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Montag im Onlinedienst X mit.

Merz kritisiert Gewalt der US-Polizei gegen Demonstranten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das gewaltsame Vorgehen der US-Polizei gegen Demonstranten kritisiert und Aufklärung gefordert. "Dieses Ausmaß an Gewalt in den USA finde ich besorgniserregend", sagte Merz am Montag in Hamburg mit Blick auf den erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatzes durch US-Bundesbeamte im Bundesstaat Minnesota.

Italien fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran hat Italien die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Er werde diesen Vorschlag "in Abstimmung mit anderen Partnern" bei einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel unterbreiten, erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag im Onlinedienst X. "Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitten hat, erfordern eine klare Reaktion."

Auswärtiges Amt warnt vor "gewalttätigen Auseinandersetzungen" in US-Städten

Nach dem erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Sicherheitskräfte im Bundesstaat Minnesota rät die Bundesregierung deutschen Reisende zu erhöhter Vorsicht. "In Minneapolis und in anderen Städten kommt es bei Demonstrationen teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Migrations- und Sicherheitsbehörden", heißt es in den am Montag aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts für die USA.

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