The National Times - Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an

Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an


Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an
Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Das Leid der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet sei "unermesslich", erklärte Castellucci am Montag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.

Textgröße ändern:

Internationale Hilfsorganisationen bräuchten "Zugang und jederzeit die ungehinderte Möglichkeit, ihre Arbeit zu verrichten", appellierte Castellucci mit Blick auf den Gazastreifen an Israel. Deutschland habe seine humanitäre Hilfe für das Palästinensergebiet mehrfach aufgestockt. Die Hilfe müsse "die Menschen aber erreichen können, sonst ist sie sinnlos", mahnte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

"Es braucht jetzt einen Waffenstillstand und eine langfristige Verhandlungslösung", forderte Castellucci. Auf längere Sicht biete nur die Zweistaatenlösung "Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinensern nachhaltig die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit".

Der Menschenrechtsbeauftragte betonte in seiner Erklärung, dass der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den "Ausnahmezustand" im Gazastreifen wie auch in Israel verursacht habe. Die Hamas halte immer noch etwa 50 Geiseln in ihrer Gewalt und zeige mit "menschenverachtenden Propagandavideos", unter welch "grausamen Bedingungen diese Menschen festgehalten werden". Castellucci forderte in seiner Erklärung, "die Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen".

Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin dauert Castelluccis Besuch bis Donnerstag. Am Dienstag will er sich demnach an einem Umschlagsplatz für Hilfsgüter darüber informieren, was mit Deutschlands Hilfe für die Menschen im Gazastreifen passiert. Außerdem will er sich mit Angehörigen der Geiseln treffen.

Am Mittwoch besucht der Beauftragte demnach das Augusta-Viktoria-Krankenhaus in Jerusalem und tauscht sich mit UN-Organisationen und NGOs zur aktuellen Situation aus. Für Donnerstag ist ein Besuch im Westjordanland geplant.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Textgröße ändern: