Chinas Staatschef Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an aktueller Weltordnung

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Chinas Staatschef Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an aktueller Weltordnung

POLITIK 01.09.2025

Chinas Staatschef Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an aktueller Weltordnung / Foto: © POOL/AFP

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung offiziell eröffnet. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief am Montag in seiner Rede dazu auf, "sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen" und "der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten".

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Die aktuelle Weltlage nannte der chinesische Präsident "chaotisch und verschlungen". Die Mitgliedstaaten der SOZ sähen sich mit noch größeren Herausforderungen in puncto Sicherheit und Entwicklung konfrontiert. Mit dem "Geist von Shanghai" seien diese zu bewältigen.

Xi versammelte im nordchinesischen Tianjin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs. Zunächst stellten sie sich auf dem roten Teppich zu einem Gruppenfoto auf. Zu ihnen zählten der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Regierungschef Narendra Modi. Bei der Live-Übertragung der offiziellen Eröffnungszeremonie war zu sehen, wie die beiden miteinander plauderten.

Am Sonntag hatte der Gipfel mit bilateralen Treffen von Xi mit seinen Gästen begonnen. Am Montag nahmen die Staats- und Regierungschefs nun im Plenum Platz.

Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gehören China, Belarus, Indien, der Iran, Pakistan, Russland sowie vier zentralasiatische Staaten an. Weitere 16 Länder sind als Beobachter oder "Dialogpartner" angegliedert. China und Russland nutzen die Organisation, um ihre Beziehungen zu zentralasiatischen Staaten zu stärken und ein Gegengewicht zu Zusammenschlüssen westlicher Staaten wie der Nato zu etablieren.

Modi besucht China zum ersten Mal seit 2018. Bei einem Treffen mit Xi zeigte er sich am Sonntag entschlossen, die Beziehungen zwischen Indien und China "auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen" zu verbessern. China und Indien, die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, sind erbitterte Rivalen. Zuletzt hatten jedoch Unsicherheiten im globalen Handel und in geopolitischen Fragen zu einer Annäherung zwischen Neu Delhi und Peking geführt.

Mit Putin will Modi am Montag ein bilaterales Gespräch führen. Vorab tauschte sich der indische Regierungschef am Samstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über "die Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität" aus. Indien unterstütze "alle Bemühungen in diese Richtung uneingeschränkt", schrieb Modi in Onlinenetzwerken dazu.

Indien unterhält ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und trotz der Bemühungen um eine Annäherung an die USA und andere westliche Länder weiterhin enge Beziehungen zu Moskau. Modis Regierung hat Russlands Invasion bislang nicht verurteilt und sich stattdessen als Vermittler angeboten.

Auch China gibt sich im Ukraine-Krieg neutral und betont, dass es alle Bemühungen für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine unterstütze.

Außer dem bilateralen Treffen mit Modi stehen auf Putins Programm für Montag auch Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Dabei dürfte es um den Ukraine-Krieg und das iranische Atomprogramm gehen.

S.Cooper--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

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