Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

The National Times - Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

POLITIK 31.08.2025

Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel / Foto: © AFP

Der französische Regierungschef François Bayrou hat die bevorstehende Vertrauensabstimmung als richtungsweisend für sein Land bezeichnet. Es gehe dabei nicht um seine eigene Zukunft, sondern es stehe "das Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel, sagte der Premierminister am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen TV-Sendern.

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Sollte seine Regierung gestürzt werden, werde es zu einem Politikwechsel kommen. Die Folge wäre aus seiner Sicht eine "laxere" Politik, fügte Bayrou hinzu. Die Haushaltsvorschläge der Sozialisten bedeuteten etwa, "dass wir nichts tun", um die Staatsschulden zu reduzieren. Fast allen Franzosen sei bewusst, "dass ein verschuldetes Land ein Land ist, das keine Souveränität und keine Freiheit mehr hat", betonte der Regierungschef.

Bayrou hatte am vergangenen Montag angekündigt, am 8. September in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage zu stellen. Hintergrund sind seine drastischen Sparpläne, mit denen die Regierung im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen soll. Die Sozialisten wollen 21,7 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit zu senken.

Die Vertrauensfrage könnte das Ende von Bayrous Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien - darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten - haben angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen.

Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Präsident Emmanuel Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Seinen eigenen Rücktritt schloss Macron für den Fall eines Sturzes der Regierung aus. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte er am Freitag. Die zweite Amtszeit des Präsidenten endet 2027.

S.Clarke--TNT

Haushaltsausschuss berät über finale Fassung des Etatplans für 2025

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung (ab 11.00 Uhr) abschließend über den Etatplan für das laufende Jahr 2025. Ergebnisse zur finalen Fassung des Bundeshaushalts dürften am Abend oder in der Nacht zum Freitag vorliegen. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.

DUH und Fridays for Future protestieren mit Klimacamp auf Borkum gegen Erdgasförderung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future protestieren ab Donnerstag in einem Klimacamp auf der Insel Borkum gegen ein Erdgasförderprojekt in der Nordsee. Das Camp soll bis Sonntag andauern, auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer wird laut DUH auf der Insel erwartet. Für Freitag ist ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant, die Veranstalter rechnen mit etwa 150 Teilnehmenden.

"Koalition der Willigen" berät über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die sogenannte Koalition der Willigen, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, berät am Donnerstag über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs werden dazu in Paris erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenpolitiker nehmen per Videoschalte teil.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zusatzstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Eine umstrittene Zusatzstunde für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt kommt am Donnerstag (11.00 Uhr) vor das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über den Antrag einer verbeamteten Lehrerin und eines angestellten Lehrers. Sie wenden sich gegen die Verpflichtung, pro Woche eine sogenannte Vorgriffstunde abzuleisten, was das Land 2023 für fünf Jahre als Reaktion auf den Lehrkräftemangel verfügte. (Az. 2 CN 1.24 u. a.)