Haushaltsausschuss berät über finale Fassung des Etatplans für 2025

The National Times - Haushaltsausschuss berät über finale Fassung des Etatplans für 2025

POLITIK 04.09.2025

Haushaltsausschuss berät über finale Fassung des Etatplans für 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung (ab 11.00 Uhr) abschließend über den Etatplan für das laufende Jahr 2025. Ergebnisse zur finalen Fassung des Bundeshaushalts dürften am Abend oder in der Nacht zum Freitag vorliegen. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.

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Der Etatentwurf für 2025 sieht nach bisherigem Stand ein Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll laut der ursprünglichen Vorlage von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutlich auf 81,8 Milliarden Euro ansteigen. Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert. Sie finden nun bereits zeitlich verzahnt mit der Haushaltsaufstellung für 2026 statt.

C.Bell--TNT

Pakistan setzt Ausweisungen afghanischer Flüchtlinge trotz UN-Appell fort

Ungeachtet des verheerenden Erdbebens in Afghanistan vor wenigen Tagen hat Pakistan einen Appell der UNO zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Nachbarland zurückgewiesen. "Alle Menschen ohne Papiere sollten gehen", sagte der pakistanische Außenamtssprecher Shafqat Ali Khan am Freitag vor Journalisten in Islamabad. "Es ist unser Hoheitsgebiet, wir entscheiden, wer bleibt", fügte er hinzu.

Linken-Chefin fordert abschlagsfreie Rente ab 40 Beitragsjahren

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach neuen Zahlen zum Anstieg der Frührentner eine frühere abschlagsfreie Rente. "Statt arbeiten bis zum Umfallen brauchen wir die Möglichkeit, mit 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss seinen Lebensabend genießen können, so lange die Gesundheit das noch hergibt."

Rechtsgerichteter Unternehmer Anutin zu Thailands neuem Regierungschef gewählt

Thailand hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag den rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten. Der steinreiche Unternehmer, der schon länger in der Politik des südostasiatischen Landes mitmischt, erhielt eine komfortable Mehrheit: 311 der 492 Abgeordneten stimmten laut offiziellem Ergebnis für den 58-Jährigen. Er muss sich allerdings auf baldige Neuwahlen einstellen.

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Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.